Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN haben den Koalitionsvertrag für die Wahlperiode bis 2025 am 10. Dezember 2020 unterzeichnet. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der erweiterte CDU-Kreisvorstand hatten dem Vertrag zuvor bei insgesamt nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der 2014 aufgenommenen Zusammenarbeit.

11.12.20 –

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN haben den Koalitionsvertrag für die Wahlperiode bis 2025 am 10. Dezember 2020 unterzeichnet. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der erweiterte CDU-Kreisvorstand hatten dem Vertrag zuvor bei insgesamt nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der 2014 aufgenommenen Zusammenarbeit.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten den fairen Umgang beim Ringen um gemeinsame Positionen und zeigten sich stolz auf das erzielte Ergebnis.

Zentrale Anliegen der GRÜNEN sind im Koalitionsvertrag verankert: Die Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels stehen an erster Stelle. Der Vertrag bringt insbesondere die Verkehrswende deutlich voran. ÖPNV und SPNV werden weiter ausgebaut, der Radverkehr gestärkt und der Umstieg vom Auto auf alternative Verkehrsmittel deutlich erleichtert. Ziel ist ein klimaneutraler Verkehr bis 2030. Weitere wichtige Ziele sind die Energiewende und die Verringerung des Flächenverbrauchs. Landschaft und Natur sollen nachhaltig geschützt bleiben. Die Land- und Forstwirte werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Zum Erhalt der Lebens- und Wohnqualität im Kreisgebiet, einer abgewogenen Flächennutzung und dem dringend erforderlichen Breitbandausbau wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert.

Zu den Verhandlungen meint die Fraktionsvorsitzende Uli Ehren: „Zielkonflikte und notwendige Abwägungsprozesse werden auch die neue Wahlperiode bestimmen. Die Kombination von grünen Ideen und der Erfahrung der CDU hat sich bewährt: Daher bin ich zuversichtlich, dass wir im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gute Lösungen finden, die auch im Kreistag von breiten Mehrheiten mitgetragen werden.“

Zur Haushaltslage ergänzt der Fraktionsvorsitzende Roland Rickes: „Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt. Nur mit einer soliden Finanzpolitik bleiben Handlungsspielräume erhalten und werden die kreisangehörigen Kommunen nicht übermäßig belastet.“

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden danken dem Verhandlungsführer Roland Rickes und seinem Team für die vorbereitenden Arbeiten, die zum erfolgreichen Abschluss des Koalitionsvertrags am 10. Dezember 2020 geführt haben.

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.