STADTRADELN mit 154.397 gefahrenen Kilometern erfolgreich beendet

Auf Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm der Rheinisch-Bergische Kreis erstmals am STADTRADELN teil. Geradelt wurde nicht nur auf Kreisebene, sondern auch in allen acht kreisangehörigen Kommunen. Insgesamt konnten 697 Radfahrer für eine Teilnahme gewonnen werden. Diese fast 700 Radfahrer legten in drei Wochen insgesamt 154.397 km mit dem Fahrrad zurück. Die Radler fuhren damit umgerechnet fast viermal um den Äquator. Dies kommt nicht nur der Gesundheit, sondern auch der Umwelt zugute. Mit den Fahrten auf dem Rad wurden 21.924 Kilogramm CO2 eingespart.

Besonders aktiv waren die Radler in Wermelskirchen, Leichlingen, Bergisch Gladbach und Odenthal. Allein in Wermelskirchen, der zweitgrößten Kommune des Kreises, wurden 40.903 Kilometer geradelt. Dort fand das STADTRADELN bereits zum zweiten Mal statt. Die aktivste Kommune des Kreises war Odenthal. Obwohl mit 15.000 Einwohnern die kleinste Kommune im Kreis, haben die Odenthaler 24.173 Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt.

Die STADTRADLER konnten nicht nur die gefahrenen Kilometer eintragen, sondern auch mitteilen, wo welche Maßnahmen zur Verbesserung der Radwege erforderlich sind. Hierfür konnte in sieben der acht Kommunen die Meldeplattform "RADar!" genutzt werden. Die Kommunen sind nun in der Pflicht, die eingegangenen Meldungen zu bearbeiten.

Die Ergebnisse in Wermelskirchen zeigen, dass die Fahrleistungen weiter gesteigert werden können, wenn das STADTRADELN in einer Kommune bekannt ist. CDU und GRÜNE setzen sich daher dafür ein, dass der Rheinisch-Bergische Kreis auch im Jahr 2019 am STADTRADELN teilnimmt.

Insbesondere in den Kommunen des Kreises, die an Köln und Leverkusen grenzen, ist das Fahrrad eine attraktive Alternative. Flacheres Gelände und kurze Wege sorgen dafür, dass viele Pendler das Rad zur Fahrt zum Ausbildungs- und Arbeitsplatz benutzen können. CDU und GRÜNE sind der Auffassung, dass diese Pendler-Verbindungen bevorzugt ausgebaut werden müssen und haben deshalb eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung von schnell und sicher befahrbaren RadPendlerRouten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Richtung Köln auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse der Studie sollen Ende des Jahres vorliegen.

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich kenne Teilnehmer, die das STADTRADELN zum willkommenen Anlass genommen haben, ihr Fahrrad aus dem Keller zu holen und für den Sommer fit zu machen. Wenn wir das erreicht haben und die eine oder andere Strecke statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, dann ist schon viel gewonnen."

Johannes Dünner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag: "Die Teilnahme am STADTRADELN hat mich motiviert, das Fahrrad auch für kleinere Erledigungen zu benutzen - zum Beispiel für die Fahrt zum Bäcker. Das STADTRADELN hat einfach Spaß gemacht. Ich bin beeindruckt, wie viele Kilometer in nur 21 Tagen zusammen kommen."

ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis wird weiter verbessert - CDU und GRÜNE setzen Mobilitätsoffensive konsequent fort

Nach den im Oktober 2017 beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen für Berufspendler folgen weitere Verbesserungen am Wochenende sowie im Nachtverkehr. Hierfür werden jährlich weitere 270.000 Euro bereitgestellt.

Die S-Bahnlinie 11 fährt seit dem Fahrplanwechsel samstags im 20-Minuten-Takt. Entsprechende Fahrplananpassungen der Zubringerbuslinien 222 und 227 sorgen für verkürzte Umsteigezeiten in Bergisch Gladbach. Daneben wird der Nachtverkehr am Wochenende ausgeweitet. Dann sind Nachtschwärmer bis 03:15 Uhr im Rheinisch-Bergischen Kreis mobil. Zusätzliche Früh- und Spätfahrten vervollständigen das bestehende Angebot an Samstagen und Sonntagen. Zudem sollen die Linie 430 zukünftig auch am Wochenende und die Linien 437 und 439 nicht nur samstags, sondern auch am Sonntag verkehren. In Kürten werden alle Fahrten der Linie 427 bis nach Olpe verlängert.

Das Angebot stellt einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Mobilität im Rheinisch-Bergischen Kreis dar. CDU und GRÜNE beauftragen daher die Verwaltung, die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit den Kommunen und den Verkehrsunternehmen zu führen, damit die Verbesserungen im September beschlossen und zum Fahrplanwechsel im Dezember eingeführt werden können.

Neben der Verbesserung des ÖPNV-Angebots innerhalb des Rheinisch-Bergischen Kreises setzen sich CDU und GRÜNE auch für eine Verbesserung der Verbindungen in den Oberbergischen Kreis (OBK) ein. Sofern auch der Kreistag des OBK zustimmt, können zusätzliche Fahrten auf den Linien 421, 426 und 427 in Richtung Lindlar bzw. Wipperfürth angeboten werden. Davon profitieren nicht nur die Bürger des Rheinisch-Bergischen Kreises, sondern auch die Pendler aus dem OBK, die am Rhein arbeiten und mit diesem Angebot eine Alternative zum Auto erhalten.

CDU und GRÜNE begrüßen auch, dass noch in diesem Jahr eine separate Busspur auf der Rennbaumstraße in Leverkusen eingerichtet werden könnte. Busse aus dem Nordkreis könnten dann schnell und verlässlich den Bahnhof in Opladen anfahren.

Johannes Dünner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis: „Der zusätzliche Nachtbus bringt die Nachtschwärmer sicher nach Hause. Das Schielen auf die Uhr verschiebt sich um eine Stunde nach hinten.“

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis: „Der ÖPNV wird immer attraktiver. Nun auch am Wochenende. Damit machen wir den Bürgern des Rheinisch-Bergischen Kreises ein weiteres gutes Angebot und sind auf dem richtigen Weg“.

Hausärztliche Versorgung auch im Rheinisch-Bergischen Kreis sicherstellen

Mit Blick auf die aktuelle Initiative von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass eine dauerhafte Unterversorgung auch im Rheinisch-Bergischen Kreis droht. Dringender Handlungsbedarf ergibt sich aus dem Wegfall von Hausarztpraxen ohne Nachfolger durch das altersbedingte Ausscheiden von Hausärzten im Rheinisch-Bergischen-Kreis mit zunehmender Tendenz.

Schon jetzt sind im KV-Bezirk Bergisch Gladbach, Overath, Kürten und Odenthal 8,5 Hausarztsitze nicht besetzt (Stand: Dezember 2017). In Leichlingen fehlen 1,5 und in Wermelskirchen fehlen 7,5 Hausärzte. Die rechnerische Zuordnung von Rösrath zur Stadt Köln sowie die Zuordnung von Burscheid zur KV-Kreisstelle Leverkusen führen zu einer vermeintlichen Versorgung, die in der Realität nicht gegeben ist.

Nicht zuletzt mit Blick auf die demografische Entwicklung ist die hausärztliche Versorgung ein wesentlicher Baustein der Daseinsvorsorge und für den Erhalt der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis unabdingbar erforderlich. CDU und GRÜNE wollen daher Maßnahmen ergreifen, um dem drohenden und dem bereits bestehenden Hausärztemangel im ländlichen Raum schnellstmöglich und zielgenau entgegenzuwirken.

In einem ersten Schritt beauftragen CDU und GRÜNE mit ihrem am 30. Mai eingebrachten Antrag die Kreisverwaltung, dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit auf der Grundlage der von den Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verfügung stehenden Informationen und mittels des Geodaten-Portals ortslagengenau zu berichten, wo bereits jetzt eine Unterversorgung besteht und wo eine solche Unterversorgung in naher Zukunft droht.

Ulrich Heutz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unserer Initiative zur beschleunigten Lösung der Hausarztproblematik auf dem Land begrüßen wir ausdrücklich die Vorhaben von Gesundheitsminister Laumann bezüglich einer möglichen Landarztquote im Medizinstudium. Das ist eine sehr gute Sache und trägt zukünftig sicherlich zu einer möglichen Lösung oder wenigstens einer Verringerung des Problems bei. Ob die Zahl der vorgesehenen Studienplätze ausreicht, wird man in der Folgezeit sehen. Es ist jedenfalls ein positiver Anfang.“ Sylvia Wöber-Servas, Sprecherin der CDU für Soziales im Rheinisch-Bergischen Kreis ergänzt: „Die Initiative von Herrn Laumann finde ich sehr gut und es passiert jetzt endlich etwas zugunsten der ländlichen Bevölkerung!“

Dagmar Keller-Bartel, gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis: "Wir begrüßen sehr, dass Minister Laumann neben Bielefeld und Siegen sowie in Witten/Herdecke nun auch in Bonn zusätzliche Studierenden-Plätze plant. Parallel zu unserer Initiative würden wir es sehr begrüßen, wenn Minister Laumann dafür Sorge trägt, dass noch weitere Studienplätze in Köln entstehen. Denn Studierende, die ihren Abschluss in unmittelbarer Umgebung des RBK erwerben, können einfacher für eine Tätigkeit im Rheinisch-Bergischen Kreis gewonnen werden."

Erste Fahrt der Buslinie 454 von Bechen nach Bensberg

Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 nimmt die neue Buslinie 454 um 09:04 Uhr den Betrieb auf.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN im Kreistag sowie die politischen Vertreter von CDU und GRÜNEN aus Kürten sind zusammen mit dem Landrat und dem Umweltdezernenten sowie weiteren Vertretern aus Politik und Verwaltung die ersten Fahrgäste der neuen Busverbindung von Bechen nach Bensberg und werben für die neue Direktverbindung.

Die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen wurde bereits 2014 im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung haben CDU und GRÜNE eine integrierte Verkehrsstrategie erarbeitet. Im Dezember 2015 wurde die Entwicklung eines entsprechenden Mobilitätskonzepts im Kreistag beschlossen.

In enger Absprache mit den kreisangehörigen Kommunen hat die Verwaltung daraufhin konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Busnetzes entwickelt. Mit dem Kreistagsbeschluss vom 5. Oktober 2017 werden diese Maßnahmen der schwarz-grünen Mobilitätsoffensive zum heutigen Fahrplanwechsel umgesetzt.

Die Einführung der neuen Buslinie 454 ist ein zentraler Baustein dieses Maßnahmenkatalogs. Mit dieser Buslinie entsteht eine neue Direktverbindung von Kürten über Spitze, Herkenrath und Moitzfeld zur Straßenbahnlinie 1 in Bensberg. Die Fahrtzeit von Kürten-Bechen nach Bensberg verringert sich von 47 auf 27 Minuten. Die neue Linie 454 verkehrt werktags alle 30 und am Wochenende alle 60 Minuten. Darüber hinaus fahren die Busse der Linie 427 ab dem 10. Dezember montags bis freitags dreimal stündlich von Bechen nach Bergisch Gladbach.

Johannes Dünner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag: „Die Qualitätsverbesserungen bringen ab heute mehr Busse und neue Verbindungen. Für Bechen heißt das: stündlich fünf Busse in Richtung Köln. Das Angebot klingt nicht nur gut, das Angebot ist gut.“

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag: „Der heutige Tag ist der Startschuss für eine gigantische Angebotsverbesserung im Öffentlichen Personennahverkehr. Jetzt brauchen wir einen fahrscheinlosen Aktionstag, um die Menschen im Kreis neugierig zu machen.“

Rheinisch-Bergischer Kreis übernimmt mit 15 Brennstoffzellenbussen Vorreiterrolle
Startschuss für Umstellung der im Rheinisch-Bergischen Kreis eingesetzten Busflotten auf umweltfreundliche Antriebstechnologien von CDU und Grünen initiiert

Die Umsetzung der Mobilitätsoffensive von CDU und Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis geht in die nächste Umsetzungsphase: Nach den beschlossenen weitreichenden Fahrplanverbesserungen, die im Dezember umgesetzt werden, stehen nun alternative Antriebstechnologien der im Kreis verkehrenden Busse auf der Agenda. Auf der Grundlage des Integrierten Klimaschutzkonzepts und des im Rahmen der schwarz-grünen Mobilitätsoffensive gefassten Kreistagsbeschlusses vom 10.12.2015 hat die RVK (Regionalverkehr Köln GmbH) ein Konzept zur Emissionsreduzierung durch den Einsatz von Brennstoffzellenbussen im Rheinisch-Bergischen Kreis vorgelegt. Konkret haben sich die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen aufgrund des RVK-Konzepts dazu entschlossen, in einem ersten Schritt bis zu 15 Wasserstoffbusse durch die RVK zu beschaffen und für deren Betrieb den Bau einer Tankstelle auf dem RVK-Betriebshof in Wermelskirchen zu beauftragen.

Das Konzept der RVK benennt deutlich die Verkehrs- und dadurch bedingten Umweltprobleme in der Rheinschiene: Pendlerverkehre führen nicht nur zu verstopften Straßen, sondern auch zu erheblichen Schadstoffbelastungen der Umwelt. Die bereits beschlossenen Taktausweitungen und Taktverdichtungen sind ein Baustein der in dem RVK-Konzept vorgestellten Strategie. Entsprechend soll die Zahl der Pendler, die mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs sind, verringert werden. Zudem ist geplant, die hohen Schadstoffbelastungen durch den Einsatz von mit Wasserstoff angetriebenen Brennstoffzellenbussen in den Ballungsgebieten weiter zu senken. Damit trägt der Kreis dazu bei, Fahrverbote in den Ballungsgebieten zu verhindern. In jedem Fall bleibt ein Busverkehr perspektivisch auch mit Wasserstoff betriebene Bussen bei Fahrverboten möglich, da diese ausschließlich Wasserdampf ausscheiden.

Der Brennstoffzellenbus ist entsprechend des vorgelegten Konzepts zudem ideal im ländlichen Raum auch bei schwieriger Topografie und langen Linienläufen wirtschaftlich umsetzbar. Die Wasserstoff-Technologie ist hier eine gute Alternative zum Dieselantrieb. Mit der RVK verfügt der Kreis über ein gut aufgestelltes, zukunftsorientiertes Unternehmen, das nach der Beschaffung der neuen Fahrzeuge im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie im Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Hürth die größte Flotte mit Wasserstoff angetriebener Busse in Deutschlands betreibt. Wirtschaftlich umsetzbar wird die Anschaffung der Busse und der Bau einer Wasserstoff-Tankstelle aufgrund einer Förderzusage des Bundes in Höhe von 5,4 Mio. Euro. Die für den Betrieb notwendigen Mehrkosten für Brennstoffzellenbusse im Vergleich zu herkömmlichen Diesel-Bussen in Höhe von rund 600.000 Euro übernimmt der Rheinisch-Bergische Kreis.

Dazu Christopher Schiefer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion: „Gemeinsam mit der RVK setzen wir uns mit den Brennstoffzellen-Bussen an die Spitze des Einsatzes von alternativen Antriebsformen im ÖPNV in Deutschland. Zudem setzen wir auf eine geschlossene Rohstoffkette, da der von uns verbrauchte Wasserstoff aus der rheinischen Chemieindustrie stammt und bisher als Abfallprodukt behandelt wurde.“

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Einstieg in den Umstieg ist ein Meilenstein. Es gilt, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen und die Diesel-Busse laufend zu ersetzen.“​

GRÜNE ziehen positive Halbzeitbilanz und bestätigen die Fraktionsvorsitzenden
GRÜNE und CDU sind innovatives und leistungsstarkes Team

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ursula Ehren und Roland Rickes einstimmig wiedergewählt. Die Fraktionsvorsitzenden führen die Fraktion der GRÜNEN damit auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode an.

Die Wiederwahl erfolgte mit Blick auf die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit im Kreis. Ursula Ehren stellt fest: „Das Zusammenspiel von innovativer GRÜNER Politik in Kooperation mit starken Partnern im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich bewährt.“ Roland Rickes ergänzt: „Die CDU hat sich als verlässlicher politischer Koalitionspartner erwiesen.“

Ein ambitionierter Koalitionsvertrag stellt die Grundlage für die Arbeit der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag dar. Die Koalition verfolgt das Ziel, den Kreis fit für die Zukunft zu machen. Zentrales Element sind Erhalt und Förderung der Mobilität. Die Mobilität umfasst dabei nach Auffassung der GRÜNEN nicht nur den Verkehr, sondern neben der räumlichen Mobilität auch den dringend erforderlichen Ausbau der Datenmobilität.

Im Bereich Verkehr ist ein Paradigmenwechsel vollzogen. Auf der Grundlage des 2015 von GRÜNEN und CDU erarbeiteten und verabschiedeten Mobilitätkonzepts verfolgt der Kreis zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nunmehr eine konsequente Angebotsorientierung und finanziert ab Dezember 2017 über eine Million zusätzliche Buskilometer. Daneben wurden die Weichen für die Verlängerung der Schienenwege und den Ausbau der Leistungskapazitäten sowie die Förderung des Radverkehrs durch neue schnelle Radwegverbindungen gestellt. Damit werden zentrale GRÜNE Anliegen verwirklicht.

Durch die koordinatorische Begleitung des Kreises beim Breitbandausbau, bei der Planung von Gewerbegebieten und der Quartiersentwicklung wird die interkommunale Zusammenarbeit vereinfacht und gestärkt. Darüber hinaus wurden die kreisangehörigen Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage entlastet.

Die Realisierung der ehrgeizigen Anträge und Projekte der schwarz-grünen Koalition setzt eine leistungsfähige Verwaltung voraus. Hierfür ist gutes Personal erforderlich. Die GRÜNEN sind mit der Umsetzung der Vorhaben durch die Verwaltung sehr zufrieden und danken der Verwaltung für die engagierte und zukunftsorientierte Arbeit.

Busverkehr im Rheinisch-Bergischen Kreis: CDU und GRÜNE machen den öffentlichen Personennahverkehr fit für die Zukunft

CDU und GRÜNE im Kreistag vereinbaren umfangreiche Fahrplanausweitung im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 werden deutlich mehr Busse im Kreisgebiet fahren. Die Hauptverkehrszeiten werden kreisweit vereinheitlicht und in der Woche auf den Zeitraum von 6 bis 21 Uhr ausgedehnt. Takte werden verdichtet, Taktlücken geschlossen und Umsteigemöglichkeiten optimiert.

Die neuen Fahrpläne berücksichtigen flexible Arbeitszeiten, die deutlich ausgedehnten Schulzeiten, die verlängerten Geschäftsöffnungszeiten und die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Bürger im Freizeitbereich.

Von der konsequenten Verbesserung des Angebots profitieren vor allem die Pendler. Die Fahrpläne aller Busse zur S 11 in Bergisch Gladbach und zur RB 25 in Overath und Rösrath werden mit 20- bzw. 30 Minuten-Takten auf die Abfahrtzeiten der Züge abgestimmt. Die Linie 260 verkehrt ab dem Fahrplanwechsel durchgehend alle 30 Minuten. Die Linie 434 fährt zukünftig alle 20 Minuten zur Straßenbahnlinie 4 in Dünnwald und teilweise weiter bis nach Mülheim. Damit werden zusätzliche Verbindungen für Berufspendler nach Köln und Leverkusen geschaffen.

Im Zuge der geplanten Verlängerung der Linie 1 wird zum Fahrplanwechsel ein Vorlaufbetrieb aufgenommen. Die Linie 455 verkehrt zukünftig alle 15 Minuten zum Technologiepark. Die Linie 454 fährt im 30 Minuten-Takt ab Herkenrath weiter über Spitze nach Kürten-Bechen und schafft somit eine neue Direktverbindung nach Bensberg.

Auf der Grundlage der schwarz-grünen Mobilitätsoffensive und der nachfolgenden, breit getragenen politischen Beschlüsse hat die Verwaltung unter Federführung des ÖPNV-Amtsleiters Reinhard Haase ein überzeugendes Maßnahmenpaket vorgelegt. CDU und GRÜNE sind zuversichtlich, dass die eingebrachten Vorschläge sowohl in den Sitzungen des Zukunftsausschusses am 4. September 2017 und des Verkehrsausschusses am 7. September 2017 als auch im Kreistag am 5. Oktober 2017 erneut eine breite Zustimmung finden.

Johannes Dünner, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Die Maßnahmen sind ein Meilenstein im Rahmen unserer Mobilitätsoffensive. Ein Studieren des Fahrplans entfällt. Ich gehe davon aus, dass das neue Angebot den einen oder anderen veranlassen wird, das Auto stehen zu lassen und den Bus zu benutzen."

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: "Wir wenden uns ab von der Bedarfsorientierung und gehen mit einer Angebotsorientierung neue Wege. Das heißt, wir machen erstmals ein Angebot, das Nachfrage erzeugen soll, und sind zuversichtlich, dass das Angebot auch angenommen wird."

Die neuen Angebote kosten etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr und werden vom Kreis finanziert.

Das Wasser im Rheinisch-Bergischen Kreis ist gut

Diese erfreuliche Nachricht konnte der Umweltdezernent Gerd Wölwer (Grüne) in der Sitzung des Kreistages am 6. Juli 2017 der Öffentlichkeit mitteilen. Zuvor hatten die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN in einer Anfrage um Auskunft über den Zustand des Wassers gebeten.

„Im Rheinisch-Bergischen Kreis wird der Nitrat-Grenzwert in den Grundwasserkörpern flächendeckend eingehalten“, berichtete Gerd Wölwer in der Sitzung des Kreistags. Gleiches gilt für die Fließgewässer. „An allen Messstellen in den Fließgewässern im Rheinisch-Bergischen Kreis wurde die Umweltqualitätsnorm von 50 mg Nitrat je Liter Wasser unterschritten. Aufgrund der dargestellten Messwerte und den zu erwartenden Einflüssen aus der Landwirtschaft ist auch zukünftig keine problematische Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer im Rheinisch-Bergischen Kreis zu erwarten.“

„Dieser Erfolg ist auch ein Ergebnis die Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft. Dieses Zusammengehen nützt sowohl dem Gewässerschutz als auch der Landbewirtschaftung“, zeigt sich Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktionen zufrieden. Auch der CDUKreistagsabgeordnete und Vorsitzender der Kreisbauernschaft Peter Lautz äußerte sich erfreut. „Die Antwort ist für die Landwirte im Rheinisch-Bergischen Kreis die amtliche Bestätigung, die wir erwartet hatten. Die Bauern hier arbeiten verantwortungsvoll. Das Wasser im Bergischen Land ist dank unserer guten fachlichen Praxis in Ordnung.“

Die GRÜNEN bewerten die vorgelegten Ergebnisse ebenfalls positiv. Ursula Ehren, die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt greifen und sichern die Lebensqualität der Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis.“

Der schriftliche Bericht der Verwaltung mit den detaillierten Ergebnissen soll im Rahmen der nachfolgenden Sitzungen des Umweltausschusses analysiert und diskutiert werden.

Die Anfrage zum Bericht des Umweltdezernenten finden Sie im Anhang.

Mobilitätsoffensive RBK: Start des „Stadthüpfers Bensberg“ heute. Schwarz-grünes Projekt im Rahmen des Mobilitätskonzepts erfolgreich umgesetzt.

Als Linie 457 ergänzt dieser Stadtteilbus ab heute das ÖPNV-Angebot in Bensberg. Die Linie ist Modell für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis.

Der „Stadthüpfer“ verbindet die Einkaufsbereiche in Bensberg mit den Wohngebieten im Süden und Norden. Kurze Haltestellenabstände sorgen für kurze Wege. Zum Einsatz kommt ein City-Sprinter. Dieser City-Sprinter ist kleiner und wendiger als ein regulärer Bus und erreicht Ziele, die ein Standardbus nicht anfahren kann – zum Beispiel die Einkaufszeile in der Schloßstraße. Wie auch die modernen Standardbusse bietet der Kleinbus einen leichten Ein- und Ausstieg, besitzt eine Kneeling-Funktion, verfügt über eine ausklappbare Rampe und hat Platz für einen Rollstuhl und eine Gehhilfe oder einen Kinderwagen. Damit ist gewährleistet, dass auch der Kleinbus von mobilitätseingeschränkten Menschen und Nutzer*innen mit Kindern gut genutzt werden kann. Es gilt der reguläre VRS-Tarif. Gesonderte Fahrscheine müssen nicht erworben werden.

Der „Stadthüpfer“ fährt montags bis freitags stündlich zwischen 09:15 Uhr und 16:15 Uhr sowie samstags zwischen 09:15 und 12:15 Uhr. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Die Inbetriebnahme erfolgt auf der Grundlage der in Bensberg durchgeführten MoSiM-Studie (Mobilitätssicherung und Sichere Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen). Geplant ist zunächst ein Probebetrieb. Ende 2018 wird geprüft, ob das Angebot im erwarteten Umfang angenommen wurde.

Betreiber ist die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK). Die RVK verfügt über viel Erfahrung mit der Bedarfserhebung und im flexiblen Umgang mit bedarfsgerechten Verkehrsangeboten im Rheinland. Damit sind die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Betrieb der Linie gegeben.

Das Angebot wurde insbesondere für die älteren Bürger*innen geschaffen. Verläuft der Test erfolgreich, kann dieses Modell auch zum Vorbild für andere Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis werden. Entsprechende Studien zur Bedarfserhebung werden mittlerweile in weiteren Kommunen geplant.

Mobilität für Pendler verbessern: Radschnellwege in Richtung Köln schaffen

Rhein-Berg. Derzeit fahren die meisten Berufspendler mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit an den Rhein. Das Fahrrad spielt trotz relativ geringer Entfernungen bisher nur eine untergeordnete Rolle. Die schwarz-grüne Koalition im Rheinisch-Bergischen Kreis will den Radverkehr mit der Errichtung von Radschnellwegen zur dritten Säule des Verkehrssystems ausbauen und damit auch die übrigen Verkehrsträger entlasten.

Ein entsprechender Antrag der schwarz-grünen Koalition wurde bereits am 9. Juni 2016 im Verkehrsausschuss vorgestellt und soll im Zukunftsausschuss am 8. September 2016 beschlossen werden. Durch die schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag ist die Beschlussfassung gewährleistet.

Zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer hat die Stadt Köln ein Radschnellwegekonzept auf den Weg gebracht. Dieses Konzept sieht rechtsrheinisch Anbindungen in Richtung Bergisch Gladbach, Rösrath und Leverkusen vor. Zur Schaffung eines leistungsfähigen und lukrativen Radwegenetzes im Einzugsgebiet müssen die entsprechenden Anschlüsse projektiert werden.

Die schwarz-grüne Koalition wird daher die Kreisverwaltung beauftragen, umgehend die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit allen beteiligten Kommunen aufzunehmen, geeignete Trassen zu suchen, die zu erwartenden Kosten zu ermitteln und zu prüfen, welche Fördermittel für den Ausbau des Radwegenetzes in Anspruch genommen werden können.

Neben dem Öffentlichen Personennahverkehr bietet das Fahrrad ein großes Potenzial. Laut „Mobilitätspanel Deutschland“ ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zwischen 2002 und 2011 bundesweit von 9,5 % auf 14,5 % gestiegen. Insbesondere mit E-Bikes/Pedelecs können schnell und bequem auch größere Strecken bewältigt werden.

Die Entfernung zwischen Bergisch Gladbach und der Innenstadt von Köln beträgt etwa 15 km. Bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h kann diese Entfernung in 45 min zurückgelegt werden. Dies macht das Ein- und Auspendeln mit dem Fahrrad lukrativ. Qualitativ hochwertige und gut ausgebaute Rad(schnell)wege, auf denen zügig gefahren werden kann, sind deutlich billiger und benötigen deutlich weniger Fläche als Straßen und Schienenwege. Zudem können Radwege sukzessiv ausgebaut werden. Radfahren ist emissionsfrei und erzeugt nur wenig Lärm. Aus- und Neubau von Radwegen dürften deshalb eine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden als entsprechende Maßnahmen in den Bereichen Straße und Schiene.

Bei einer entsprechenden Entwicklung der Infrastruktur entsteht eine dritte Säule, die die Verkehrslast neben dem motorisierten Individualverkehr und dem ÖPNV trägt. Können Verkehrsströme verlagert werden, profitieren sowohl die Verkehrsteilnehmer als auch die Anwohner der Hauptverkehrsachsen.

Der Radschnellweg Ruhr zeigt, wie es funktioniert: Mit dem Radschnellweg Ruhr entsteht im Ruhrgebiet eine qualitativ hochwertige, schnelle und sichere Fahrradinfrastruktur für den Alltagsradverkehr, die den neuen Mobilitätstrends Rechnung trägt. Mit dem Radschnellweg Ruhr werden die Straßen in der Metropole Ruhr um täglich 50.000 Pkw-Fahrten entlastet und die klimaschädlichen CO2-Emissionen um jährlich 16.600 Tonnen reduziert. Mobilitätsforscher bestätigen: Wenn ein Ziel einfach, schnell und bequem mit dem Fahrrad zu erreichen ist, dann lassen Menschen ihr Auto stehen. Der Radschnellweg Ruhr zeigt damit schon jetzt, wie das Fahrrad insbesondere in Großstädten und Ballungsregionen zu einem vollwertigen Verkehrsträger wird.

Holger Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag: „Aufgrund der topographischen Situation im Rheinisch-Bergischen Kreis bleibt das Auto vor allem im ländlichen Bereich für die persönliche Mobilität oftmals unverzichtbar. Radschnellwege sind aber eine sinnvolle Ergänzung der Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrsprobleme in unserer Region.“

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Mit der Stärkung des Radverkehrs setzen wir auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität. Radfahren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und fördert zudem die Gesundheit.“

Anlagen: Antrag vom 08.06.2016, Übersicht geplante Radschnellwege

Rheinisch-Bergischer Kreis soll Bevölkerung des Kreises zukünftig auch per Smartphone-App NINA vor Unwetter und anderen Gefahrenlagen warnen

Rhein-Berg. Aufgrund der zunehmenden Zahl an Unwetterlagen und den damit einhergehenden Gefahren und Schäden wird es immer wichtiger, dass die Bevölkerung des Rheinisch-Bergischen Kreises schnell und wirksam über gefährdende Situationen informiert wird, um rechtzeitig entsprechende Schutzmaßnahmen zu ermöglichen.

Die schwarz-grüne Koalition wird deshalb im Rahmen der Sitzung des Kreistags am 30. Juni 2016 den Antrag einbringen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, die technischen Voraussetzungen zur Einspeisung von lokalen, bei der Kreisleitstelle vorliegenden Warnhinweisen in das von der Warn-App NINA genutzte Warnsystem zu prüfen.

NINA ist die neue „Notfall-Informations- und Nachrichten-App“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). NINA kann standortbezogen vor Gefahren warnen, wie zum Beispiel vor Unwetter mit extremen Regenfällen oder Hagelschauern, Überflutungen, Stromausfall, Feuer und sogenannten Großschadenslagen. Neben grundlegenden Informationen und Notfalltipps im Bereich Bevölkerungsschutz können auch standortspezifische Empfehlungen zum gebotenen Verhalten übermittelt werden – auf Wunsch auch per Push-Meldung. Die App kann jeder Nutzer eines Smartphones kostenlos nutzen.

Vorteile der Warn-App NINA im Vergleich zu anderen, bereits verfügbaren Apps: Das System kann schnell informieren, weil es auf einer Technik basiert, die für Warnungen im Verteidigungsfall konzipiert ist. Bisher verfügbare Smartphone-Apps warnen zudem nur großflächig vor Gefahren, und auch Regenmengen lassen sich beispielsweise nur grob abschätzen. Mit den Daten der Kreisleitstelle sind wesentlich genauere Angaben möglich.

Damit diese App für Bürger des Rheinisch-Bergischen Kreises einen Nutzen hat, ist es zwingend notwendig, dass vom Kreis regelmäßig aktuelle Daten eingepflegt werden. Für den Fall, dass die technischen Voraussetzungen gegeben oder kostengünstig herzustellen sind, soll diese App im Kreisgebiet aktiv beworben und die Bevölkerung durch Hinweise des Kreises und über die Presse informiert werden. NINA würde damit ein weiterer wichtiger Informationskanal zur Warnung der Bevölkerung im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Über diesen Antrag werden die erforderlichen Schritte auf den Weg gebracht. Mit der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition im Kreistag ist gewährleistet, dass der Antrag am 30. Juni 2016 erfolgreich beschlossen wird.

Holger Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag: „Das Smartphone ist aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Es ist daher folgerichtig, auch Warnmeldungen über eine App zu verbreiten. Damit werden mehr Menschen erreicht und der Schutz der Bevölkerung im Rheinisch-Bergischen Kreis wesentlich verbessert.“

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Durch den Klimawandel werden die aktuellen Wetterphänomene und die daraus resultierenden Schäden weiter zunehmen. Es ist erforderlich, darauf möglichst zeitnah zu reagieren und die Bevölkerung so früh wie möglich zu warnen.“

Weitere Informationen zur Warn-App NINA finden Sie hier: http://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA_Einstieg.html.

Anlage: Antrag vom 23.06.2016

Mobilitätsoffensive des Rheinisch-Bergischen Kreises: Kreis legt Maßnahmenkatalog vor. Verbesserung der Radwege geplant. Umsetzung erster Maßnahmen noch im Jahr 2016.

Rhein-Berg. Eine zukunftsfähige Neuorganisation des individuellen und öffentlichen Verkehrs im Kreisgebiet ist dringend erforderlich.

Die von der schwarz-grünen Koalition initiierten und der Verwaltung ausgearbeiteten Vorhaben im Rahmen der Mobilitätsoffensive werden im Juni vorgestellt. Erste Maßnahmen sollen noch im Jahr 2016 umgesetzt werden.

Zu diesen ersten Maßnahmen gehören der Stadtteilbus Bensberg, die Taktverdichtung der Linie 1 in den Nachtzeiten, die Optimierung der Busverbindungen im Nordkreis einschließlich der Einrichtung einer weiteren Schnellbuslinie in Richtung Rheinschiene sowie die modellhafte Erarbeitung eines innerbetrieblichen Mobilitätskonzepts für die Kreisverwaltung.

In einem zweiten Schritt sind die Errichtung neuer P+R-Anlagen sowie die Optimierung weiterer ÖPNV-Linien geplant.

E-Bikes und Pedelecs gewinnen zunehmend an Bedeutung. Deshalb sollen auch die Radwege an Kreisstraßen verbessert und beispielsweise die Entwicklung eines Agger-Sülz-Radwegs weiter vorangetrieben werden.

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Die Kreisverwaltung hat eine hervorragende Vorlage zur Neuorganisation der Verkehrsverhältnisse im Kreis erarbeitet. Insbesondere die Initiative zur Verbesserung der Fahrradwege im Kreis sorgt für eine Stärkung des Verkehrsmittels Fahrrad.“

Die Erarbeitung der weiteren Maßnahmen erfolgt unter anderem zusammen mit den Kommunen, regionalen Partnern wie der Bezirksregierung, dem Region Köln/Bonn e.V., der IHK und der Naturarena, den Verkehrsunternehmen, den Behinderten- und Seniorenbeiräten, der Energieagentur sowie Vereinen wie dem ADFC. Grundlage für die Umsetzung der Vorhaben sind die vorhandenen Untersuchungsergebnisse sowie die Mobilitätskonzepte, Nahverkehrspläne und Stadtentwicklungskonzepte der Kommunen in Kreis und Umland.

Die Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen und öffentlichen Verkehrs stellen nur einen Baustein des Mobilitätskonzepts dar. Denn das schwarz-grüne Bündnis im Kreistag fasst den Mobilitätsbegriff deutlich weiter. Neben der integrierten Verkehrsstrategie erstreckt sich das Konzept daher auch auf die Initiative zum Ausbau der Breitbandverbindungen und die Quartiersentwicklung. Der Koordinator zur Entwicklung der Breitbandverbindungen hat die Arbeit bereits aufgenommen. Die Konzeptvorgaben zur Quartiersentwicklung werden vom schwarz-grünen Bündnis derzeit erarbeitet.

Anlage: Vorlage der Kreistagsverwaltung

Tihange abschalten: Resolution im Kreistag verabschiedet

Rhein-Berg. Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag fordert Bund und Land auf, den Druck auf die belgische Regierung weiter zu erhöhen und ein Katastrophenschutzkonzept zu entwickeln.

Rhein-Berg. Die GRÜNEN begrüßen die Klagebestrebungen der Landesregierung und die Forderung der Bundesregierung, die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 zumindest vorläufig abzuschalten, da eine hinreichende Betriebssicherheit nicht gegeben ist. Dies wird von unabhängigen Gutachtern bestätigt. Die Reaktion der belgischen Atombehörde ist deshalb unverständlich. Die GRÜNEN fordern, dass der Druck auf die belgische Regierung weiter erhöht wird – sowohl in Form der Klagen der Städteregion Aachen und der Landesregierung als auch durch weitere bundespolitische Interventionen.

Auf Initiative der GRÜNEN haben die im Kreistag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der FREIEN WÄHLER eine entsprechende Resolution verabschiedet. Aufgrund der akuten Gefahrenlage wurde die Resolution im Eilverfahren vorgelegt. Die genannten Kreistagsfraktionen fordern die sofortige und endgültige Abschaltung der beiden Atomkraftwerke und die Erstellung eines grenzüberschreitend wirksamen Schutzkonzepts für den Katastrophenfall. Entsprechende Notfallpläne bestehen bisher nicht. Bei einem Unfall ist zudem die Informationskette zu lang: Informationen aus Tihange gelangen erst über Brüssel, Berlin und Düsseldorf in den Rheinisch-Bergischen-Kreis.

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Das Festhalten an den Schrottmeilern in Tihange und Doel ist fahrlässig und überaus gefährlich. Die Gefahr ist groß, dass der Rheinisch-Bergische Kreis ohne Vorwarnung im nuklearen Regen steht.“

Roland Rickes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Auch mit Blick auf den 30. Jahrestag des Unfalls in Tschernobyl am 26.04.2016 gilt: Atompolitik ist keine nationale Angelegenheit. Auf nationale Belange darf keine Rücksicht genommen werden.“

Anlage: Resolution vom 10.03.2016

Taktverdichtung der Straßenbahnlinie 1 ab den Sommerferien 2016 - Umsetzung erster Vorhaben aus dem Mobilitätskonzept

Bergisch Gladbach. Die Koalition von CDU und GRÜNEN im Kreistag will den öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet deutlich verbessern. Hierzu hat das schwarz-grüne Bündnis einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Zu den kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen zählt die Taktverdichtung der Straßenbahnlinie 1 von und nach Bensberg in den Nachtstunden vor und am Wochenende. Ab Brück verkehrt die Linie 1 in diesen Zeiten bisher nur alle 60 Minuten. Die Taktverdichtung auf 30 Minuten soll zu den Sommerferien 2016 kommen. Durch die Initiative von CDU und GRÜNEN ist sichergestellt, dass eine entsprechende Vereinbarung mit den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) abgeschlossen werden kann. Mit dieser Maßnahme, die den Kreis lediglich 17.000 Euro im Jahr kostet, wird das Angebot in den Nachtstunden vor und am Wochenende verdoppelt.
 
Holger Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Mit geringem Mitteleinsatz schaffen wir es, den Menschen ein deutlich verbessertes Angebot bei der Straßenbahnlinie 1 zu bieten. Damit kommen wir dem geänderten Freizeitverhalten vor allem junger Menschen entgegen.“
 
Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir schaffen ein modernes Angebot, das den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Eine Verkürzung von nächtlichen Wartezeiten erhöht zudem die Sicherheit der Fahrgäste“.