Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU & SPD

Die kommunale Finanzlage ist herausfordernd – stark steigenden Ausgaben stehen weniger stark steigende Erträge gegenüber. Der Kreis und seine Mitgliedskörperschaften sind hiervon direkt betroffen – viele von ihnen befinden sich schon lange in einer prekären Finanzlage bzw. in der Haushaltssicherung.

In dieser Situation ist sich die Politik im Kreistag ihrer gemeinsamen Verantwortung so-wohl gegenüber den Menschen im Kreis als auch gegenüber den Mitgliedskörperschaften bewusst. Gleichwohl muss die Politik im Kreistag Akzente setzen. Dies soll mit dem eingebrachten Antrag erfolgen.

Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & CDU

Wir begrüßen die Bestrebungen, den Schienennahverkehr effizienter und einheitlicher zu gestalten, sehen jedoch neben Chancen auch Risiken in einer möglichen Neuorganisation der SPNV-Aufgabenträgerschaft. 

Bei der Frage der konkreten Umsetzung gilt es darauf zu achten, dass es für den Rheinisch-Bergischen Kreis und die regionalen Verknüpfungen zu keinen Verschlechterungen kommt und weiterhin ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung wahrgenommen werden kann, damit der SPNV auch in Zukunft Hand in Hand mit den anschließenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor Ort geht. Im Zentrum müssen vor allem die Verkehrsbedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer stehen.

Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier

In den Fachausschuss verwiesen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & CDU

Die Einführung von Künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung bietet erhebliche Chancen zur Effizienzsteigerung, Qualitätsverbesserung und Entlastung der Mitarbeitenden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der KI-Einsatz datenschutzkonform, transparent und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfolgt.

Mit diesem Antrag soll der Grundstein für eine zukunftsfähige, innovative und bürgernahe Kreisverwaltung gelegt werden.

Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & CDU

Kompetenzen in der Nutzung digitaler Endgeräte sind für Schülerinnen und Schüler unerlässlich. Gleichzeitig birgt der Zugang zum Internet auch immer die Gefahr, dass Jugendliche mit Inhalten konfrontiert werden, die hinsichtlich ihres Alters als gefährdend eingestuft werden. Bei Geräten, die von den Schulen ausgegeben werden, gilt es mit Sorgfalt darauf zu achten, dass der Zugang zu unerwünschten Inhalten verhindert wird. Hier trägt der Rheinisch-Bergische Kreis als Schulträger eine besondere Verantwortung.

Die Anfrage im Wortlaut findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & CDU

Die Bedeutung des Ausbaus Erneuerbarer Energien ist unbestritten. Dabei kommt den Dachflächen auf privaten Immobilien eine herausragende Bedeutung zu, da sie in großer Zahl verfügbar sind und keine weitere Versiegelung von Flächen für die Installation zusätzlicher PV-Erzeugungsanlagen bedeuten.

Der Verein MetropolSolar e.V. bietet seit einigen Jahren bundesweit Schulungen für BürgerSolarBeratung an. Mithilfe der einmaligen Schulung werden Menschen befähigt, in ihrer Kommune ehrenamtlich Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern zu installieren.

Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU & SPD

Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe für Menschen jeden Alters. Deshalb muss sie auch allen zur Verfügung stehen – selbstbestimmt und unabhängig von Einkommen oder Wohnort.

Aus diesem Grund beantragen wir die weitere Bereitstellung und Finanzierung des ermäßigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Kreis. Dadurch werden die Kinder an den ÖPNV herangeführt und sind seltener auf das Elterntaxi angewiesen.

Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & CDU

Nach der Freigabe der Rheinbrücke in Leverkusen für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen wurde seitens der Autobahn GmbH vermutet, dass auch der Unfallschwerpunkt aufgrund der sich verringernden Rückstausituation an der Bundesautobahn A1 von Burscheid in Richtung Leverkusen reduziert. Die Unfallstatistik der Polizei spricht hingegen eine andere Sprache. Aus diesem Grund wendet sich der Kreistag mit dem drängenden Anliegen an die Autobahn GmbH und deren Unfallkommission, entsprechende Beschlüsse zu fassen, um die Verkehrssicherheit an dem beschriebenen Streckenabschnitt wiederherzustellen.

Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und DIE LINKE

Als Mitglieder des Kreistags des Rheinisch-Bergischen Kreises erkennen wir die Vielfalt unserer Gemeinschaft an, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und Kultur in unserer Region zusammenleben. Wir erleben täglich Begegnungen in verschiedenen Lebensbereichen - sei es als Nachbarinnen und Nachbarn, am Arbeitsplatz, als Schülerinnen und Schüler oder Mitglieder im Verein. Diese Vielfalt bereichert unser Zusammenleben.

Die gesamte Resolution im Wortlaut findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Aufgrund einbrechender Einnahmen, die für die mittelfristige Finanzplanung und Stabilisierung der Kreisumlage relevant sind, bedarf es eines starken Signals an alle Akteure in der Kreisverwaltung sowie der kommunalen Familie. Dafür muss der im Dezember 2023 beantragte Transformationsprozess zügig angegangen werden, um die Belastungen durch die veränderte Haushaltslage auf die kommunale Familie zu reduzieren. Darüber hinaus solle in einem auf mehrere Jahre ausgelegten erneuten Strategieprozess in den zentralen Themengruppen die operativen Ebenen der Verwaltungen in Kreis und Kommunen an einen Tisch zu holen, um ein Handlungskonzept zu erarbeiten, das für die nächsten zehn Jahre Bestand haben muss.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Anbindung von Bergisch Gladbach und der Region über die S 11 nach Köln ist für die Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von großer Bedeutung. Mit der Einrichtung einer Station für das Bergische e-Bike an der Mobilstation in Bergisch Gladbach-Duckterath erhalten die Fahrgäste die Möglichkeit, bei Verbindungsausfällen der S 11 auch von dort eigenständig und unkompliziert die nächsten ÖPNV-Verknüpfungspunkte auf Kölner Stadtgebiet zu erreichen. Dafür sollten neben den bereits erfolgreich umgesetzten Übergangsstationen in Köln-Thielenbruch und Bergisch Gladbach S-Bahn auch die S-Bahnhaltepunkte in Köln Dellbrück und Bergisch Gladbach-Duckterath als Übergangsstationen für die Systeme des Bergischen e-Bikes und des KVB-Rads eingerichtet werden. 

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Die Zahlen der Schülerinnen und Schüler, insbesondere an den kreiseigenen Förderschulen, steigen dramatisch an. In den nächsten 10 Jahren ist weiter mit einem sehr hohen Wachstum zu rechnen. Der Rheinisch-Bergische Kreis hat sich zum Ziel gesetzt, Bildung unter angemessenen Rahmenbedingungen gewährleisten zu wollen. Dazu zählt die Qualität der Gebäude ebenso wie die sächliche Ausstattung der einzelnen Schulen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele zu erreichen, die sich der Rheinisch-Bergische Kreis mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept selbst gestellt hat. Aus der Erfahrung mit dem Förderprogramm „Auf dem Weg zum Solarkreis - 1.000 Dächer bis 2025“ lässt sich erkennen, dass eine große Bereitschaft zur Investition in die Erzeugung erneuerbarer Energien vorhanden ist, wenn entsprechende Anreize gesetzt werden. Und unter Berücksichtigung, dass in Nordrhein-Westfalen nur knapp 40 % der Menschen im Wohnungseigentum leben, gilt es, das Investitionspotential in erneuerbare Energien nun auch verstärkt bei Mieterinnen und Mietern zu heben.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die öffentliche Verwaltung steht vor massiven Herausforderungen: Digitalisierung, Demografie, Fachkräftemangel, Anpassung von Strukturen sowie die agile Gestaltung von Prozessen. All diese Impulse sollen aufgegriffen und aktiv genutzt werden.

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine kommunale Verwaltung, die sich im Zeitalter der Digitalisierung mit all ihren Verwaltungsprozessen neu aufstellt, Verwaltungsabläufe – egal ob als freiwillige oder gesetzlich gebundene Leistung – kritisch im Sinne einer bürgerfreundlichen, aber auch wirtschaftlich handelnden Verwaltung hinterfragt.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Das Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach besitzt in seiner Arbeit mit und für Menschen mit Behinderung ein Alleinstellungsmerkmal im Rheinisch-Bergischen Kreis. Insofern erscheint es nachvollziehbar, dass das Angebot nicht nur von Gästen aus Bergisch Gladbach angenommen wird, sondern ebenso von Besucherinnen und Besuchern aus den anderen kreisangehörigen Kommunen. Gleichzeitig gilt für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Finanzierungsanfragen aus einzelnen Kommunen dann einer intensiven Prüfung zu unterziehen, wenn sie nicht in der Daseinsvorsorgeverpflichtung des Kreises liegen.

In Abwägung der beiden Sachverhalte wird die Kreisverwaltung gebeten, im Sinne der Fortführung der wichtigen Arbeit des Café Grenzenlos zu prüfen, in welchem Umfang Geldmittel des Kreises ab dem Haushalt 2025 eingesetzt werden können.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Mit dem „Heimat-Preis“ kann u. a. seitens der Kreise in NRW herausragendes Engagement von Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen oder Privatpersonen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Neben der Wertschätzung für die geleistete Arbeit verbindet sich damit auch die Chance, vor Ort die Menschen für die eigene Heimat, den Rheinisch-Bergischen Kreis, zu begeistern.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

In einzelnen Bereichen der Kreisverwaltung ist es aufgrund der Cyber-Angriffe auf den IT-Dienstleister Südwestfalen-IT (SIT) in der Nacht zum 30.10.2023 zu Ausfällen in den Verwaltungsverfahren und der Kommunikation gekommen. Aus diesem Grund beantragen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, zeitnah ein Konzept für den Aufbau resilienter Strukturen und Systeme in der Kreis-IT zu erstellen. Durch die Kooperation mit kreisangehörigen Kommunen und benachbarten Kreisen können so für den nicht auszuschließenden Fall zukünftiger Cyberangriffe betroffene Verwaltungsverfahren schnell wieder in Gang gesetzt werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Ausschuss angenommen

Ergänzungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat in den vergangenen Jahren als Träger des ÖPNV große Anstrengungen unternommen, die Situation für Pendlerinnen und Pendler durch ein attraktives Angebot zu verbessern. Durch die Taktausdünnung um 1/3, wie sie momentan auf der Linie S 11 praktiziert wird, konterkariert die DB-Regio die Verkehrswende in der Region auf lange Sicht. Denn wir riskieren, unzufriedene Fahrgäste für den ÖPNV zu verlieren. Aus diesem Grund fordert der Verkehrsausschuss von DB-Regio und go.Rheinland, die Taktkürzung auf der S 11 durch einen adäquaten Ersatzverkehr mit Bussen kurzfristig sicherzustellen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und DIE LINKE

Kinderbetreuung ist kein Luxus, sondern die Basis für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Deshalb fordern wir das Land Nordrhein-Westfalen auf, kurzfristig die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen sicherzustellen.

Die Resolution dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Kreistag unterstützt die Ziele des Vereins Ernährungsrat Bergisches Land e.V. zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie und beschließt, eine Fördermitliedschaft in dem Verein zu erwerben. Gemeinsam mit den Verbänden der Landwirtschaft, der Landwirtschaftskammer NRW und benachbarter Kreise soll die Markenbildung Bergischer Landwirtschaftsprodukte forciert werden und die Vernetzung mit der Ökomodellregion Bergisches RheinLand, der REGIONALE 2025 u.a. vorangebracht werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 wird mit den Spielorten Köln, Düsseldorf und Dortmund Fans aus ganz Europa in unsere Region bringen. Mit einer entsprechenden Vermarktungsstrategie kann es gelingen, das Bergische als Übernachtungs- und Urlaubsort für diese Zielgruppe interessant zu machen. Die Nachhaltigkeitsstrategie der UEFA kann genutzt werden, um über Pakete aus Übernachtung & Mobilität die Anreise der Fans zu den Stadien über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu ermöglichen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Aufgrund einer Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen ist für die Jahre 2024 und 2025 mit einer schwierigen Verkehrssituation in den Ortslagen Untereschbach, Hoffnungsthal, Rösrath, Heiligenhaus, Overath und Moitzfeld zu rechnen. Deshalb wird die Kreisverwaltung gebeten, in intensiven Gesprächen mit allen beteiligten Straßenbaulastträgern eine zeitliche Entzerrung
der Baumaßnahmen herbeizuführen und koordinierend tätig zu werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zeitnah deutlich zu reduzieren, um seinen Beitrag zu den gesetzlichen Vorgaben zu leisten. Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Gewässer im Rheinisch-Bergischen Kreis für die Installation von Floating-PV geeignet sind. 

Den Antrag dazu findet ihr hier 

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU - vom Kreistag angenommen

Im September 2023 ist der RBK der BürgerEnergie Genossenschaft Bergisch Gladbach beigetreten.

Um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren, ist der Ausbau der Produktionskapazitäten für die Erzeugung Erneuerbarer Energien im Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) unausweichlich. Mit dem Erwerb des Geschäftsanteils an der BürgerEnergie Bergisch Gladbach – Genossenschaft in Gründung würdigt der Rheinisch-Bergische Kreis diese Arbeit und setzt ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement im Klimaschutz.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU - vom POGIT angenommen

Zur Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und IT (POGIT) haben wir einen Antrag mit weiteren Kriterien zur Stellenprüfung gestellt.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Die Vorlage der Verwaltung ist hier zu finden, der Kriterienkatalog hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Im Rahmen der Beratung zum Haushalt 2023 stellen die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU einen Antrag zur detaillierten Prüfung und Darstellung der beantragten Stellen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Auch wenn es aus guten Gründen Bestrebungen gibt, den unterschiedlichen Gruppen im Straßenverkehr eine weitgehend baulich getrennte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, gibt es weiterhin viele Bereiche des Verkehrsraums, an denen sich Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr mit jeweils ganz unterschiedlichen Bedürfnissen begegnen. Diese im Allgemeinen sowie im Einzelfall auszutarieren, ist nicht einfach und bleibt eine ständige Herausforderung.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto: sichere Mobilität ist essentiell. Und Mobilität ist Teil des Alltags der Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis, für die Strecken zur Arbeit, zum Einkaufen und in der Freizeit. Ziel muss es sein, die bestehende Fahrradinfrastruktur sicher und komfortabel nutzbar zu halten, aber auch mit den Erkenntnissen aus dem oben genannten Konzept sowie der Expertise der AGFS weiter zu stärken.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Der Kreis überdacht die größeren eigenen Parkplätze an eigenen Liegenschaften und nutzt die neu entstehenden Dachflächen, um hierauf Photovoltaikanlagen zu betreiben. Dazu wird die Kreisverwaltung die Parkplatz- und Dachflächen am Kreishaus sowie den weiteren kreiseigenen Immobilien ermitteln, auf denen sich im Jahresmittel die Installation - vorbehaltlich der Genehmigung entsprechender Aufbauten durch die zuständigen Kommunen - von Photovoltaik nach gängigen Berechnungen lohnt.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU 

Mit dem in diesem Jahr veröffentlichten zweiten kreisweiten Sozialbericht hat die Sozialplanung „Motiv Mensch“ eine fundierte Arbeits- und Datengrundlage für Verwaltungen und politische Entscheidungsträger hinsichtlich der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Teilhabechancen für alle Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis geliefert. Die veranschlagten Mittel sollen die Kommunen bei der (Weiter-)Entwicklung und Stärkung ihrer Quartiersarbeit unterstützen

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

An der Martin-Buber Schule und der Friedrich-Fröbel Schule haben Kinder mit Förderbedarf geistige Entwicklung die Möglichkeit, an regulärem Schulunterricht und darüber hin-aus wichtigen gesellschaftlichen Angeboten teilnehmen zu können. Dabei sind viele der Schülerinnen und Schüler auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD möchten beiden Schulen im Rahmen der Aktivitäten im Bildungsnetzwerk Rheinisch-Bergischer Kreis jeweils ein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Im Rheinisch-Bergischen Kreis wurde ein Mobilitätskonzept beschlossen, bei dem die ÖPNV-Mobilität einen wichtigen Teilaspekt darstellt. In diesem Zuge wurden in den vergangenen Jahren an verschiedensten Stellen im Kreisgebiet deutliche Qualitäts- und Standardverbesserungen vorgenommen. Nun ergibt sich auch im nördlichen Grenzraum die Gelegenheit, weitere Entwicklungen im kreisgrenzenübergreifenden ÖPNV anzustoßen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat ohne Zweifel in seiner Vorbildfunktion als Akteur der öffentlichen Hand die Verpflichtung, die Energiewende auch vor Ort sichtbar zu gestalten. Gleichzeitig ist aber auch zu beachten, dass aktuell Ressourcen in vielerlei Hinsicht sehr knapp sind. Aus diesem Grund muss vor dem Beschluss dieser wichtigen Investition in den Klimaschutz sowie die heimische Energieproduktion eine genaue Prüfung erfolgen und die Beratung zunächst in die Fachausschüsse verwiesen werden.

Den Änderungsantrag dazu findet ihr hier 

Vom Kreistag angenommen

Gemeinsame Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss durch eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern finanziell besser unterstützt werden, um die Klimaziele im Verkehrssektor erfüllen und das lokale Mobilitätsangebot weiter verbessern zu können. Die sich abzeichnende Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro im Jahr 2030 muss deshalb unbedingt durch Bund und Länder geschlossen werden.

Die Resolution dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FREIE WÄHLER

Der vom Rheinisch-Bergischen Kreis initiierte Energiegipfel am 19. August 2022 hat allen Beteiligten deutlich vor Augen geführt, dass die Frage der Energieversorgung der Menschen in der Region mit Blick auf den bevorstehenden Winter täglich an Brisanz gewinnt. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaftsunternehmen gilt es, bereits in der Beratung befindliche Projekte beschleunigt in die Umsetzung zu bringen. Dazu gehören:

• eine kurzfristige Informationskampagne zum Energieeinsparen
• der Aufbau einer Klima- und Energieagentur bis 2023
• Identifizierung von Pilotprojekten zum Einsatz von Wasserstoff über die H2-Werkstatt
• Erstellung eines Wärmekatasters.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Bis Ende August 2022 waren über 300 Anträge im Rahmen des aktuellen Förderung bei der Kreisverwaltung eingegangen. Damit sind über das Programm innerhalb kürzester Zeit Investitionen von über 1 Mio EUR in die klimafreundliche Verkehrswende angeschoben und unterstützt worden, die im Stadtbild der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis schon jetzt sichtbar sind. Grund genug, den eingeschlagenen Weg auch im kommenden Jahr mit angepassten Förderkriterien fortzusetzen. 

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Schnelle und komfortable Anbindung auch der ländlichen Gebiete an die Rheinschien und den Schienenpersonennahverkehr: daran arbeiten wir kontinuierlich schon seit Jahren. Dazu gehört auch eine Schnellbusverbindung von Wermelskirchen nach Leverkusen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Raum Wermelskirchen-Odenthal-Kürten beantragen wir die Prüfung zur Einrichtung einer umsteigefreien Busverbindung zwischen Wermelskirchen und Odenthal über Dabringhausen .

Den Prüfauftrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU - am 17.03.22 vom Kreistag in die Fachausschüsse verwiesen

Eine stabiles Mobilfunknetz in allen Bereichen des Rheinisch-Bergischen Kreises ist nicht nur für die Menschen, sondern auch für die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung. Deswegen gilt es, Löcher im Netz zu identifizieren und zu beheben.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Zahlreiche Bahnstrecken wurden bzw. werden reaktiviert. Auch für die zeitweise zweigleisig ausgebaute und zwischen 1983 und 1997 Abschnitt für Abschnitt stillgelegte Strecke zwischen Leverkusen-Opladen und Remscheid-Lennep bestehen entsprechende Überlegungen. Diese sollen konkretisiert werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier 

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Das Gesunde-Städte-Netzwerk tritt dafür ein, dass die Gesundheitsförderung tatsächlich im Alltag der Menschen ankommt. Gesundheitsförderung für alle durch Städte und Gemeinden ist ebenso wichtig wie die betriebliche und persönliche Vorsorge für die Gesundheit. Das Netzwerk versteht sich als kommunales Sprachrohr auf der Bundesebene für die kompetente Gestaltung einer lebensweltlichen Gesundheitsförderung durch integrierte Handlungsansätze und bürgerschaftliches Engagement!

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – am 09.12.2021 vom Kreistag in die Fachausschüsse verwiesen

Der Gesundheitskiosk soll eine Anlaufstelle in Gesundheitsfragen insbesondere für Familien im Quartier sein. Ziel des Projektes ist niederschwellig zu beraten, Hilfen anzubieten oder an geeignete Stellen zu vermitteln sowie soziale Strukturen zu verbessern, die Gesundheit zu fördern und so letztlich volkswirtschaftlich Kosten zu sparen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse stellt auch für die Kreisverwaltung eine wichtige und herausfordernde Aufgabe dar. Um diesen Prozess erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es entsprechender Ressourcen. 

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Ergänzend zu den Empfehlungen des Klimaschutzteilkonzeptes sollen Hitzereaktionskonzepten für alle Betroffenen im Rheinisch-Bergischen Kreis entwickelt werden. Ziel ist es, eine bessere Vernetzung der Gesundheitseinrichtungen mit den Kommunen des Kreises zu gewährleisten.

Den Antrag dazu findet ihr hier 

Vom Kreistag angenommen

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Auswirkungen des Starkregenereignisses vom 14. / 15. Juli 2021 haben deutlich gemacht, dass vorbeugender Hochwasserschutz zum Schutz von Menschen, Umwelt, Infrastruktur und Gütern dringend geboten ist. Dafür braucht es ausreichend Personal in der unteren Wasserbehörde.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Im Abschlussbericht des integrierten Klimaschutz-Teilkonzeptes werden Maßnahmen u.a. auch zur Bekämpfung der Waldbrandgefahr vorgeschlagen. Hierfür sollen geeignete technische Maßnahmen zur automatisierten Überwachung der Waldgebiete identifiziert und geprüft werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Instandhaltung der Kreisstraßen sowie der Ausbau des Radwegenetzes im RBK sind sowohl personell als auch finanziell mit hohem Aufwand verbunden. Mit der Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle ist eine Vorratsplanung für perspektivische verkehrliche Erschließungen und Entwicklungen möglich und Fördermittel können vom Baulastträger direkt mit Bereitstellung beantragt und abgerufen werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Vom Kreistag angenommen

Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die notwendigen Veränderungen im Verkehrssektor zur Reduzierung von CO2-Emissionen müssen über einen längeren Zeitraum verstetigt werden. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die bereits beschlossene Förderung für E-Lastenräder im Rheinisch-Bergischen Kreis um drei weitere Jahre, mithin bis 2024, zu verlängern.

Den Änderungsantrag dazu findet ihr hier 

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die aktuelle Aufgabenstruktur im Bereich des Managements der Kreisimmobilien soll strategisch überprüft und weiterentwickelt werden. Konkret heißt das, Raumbedarfe unter Berücksichtigung von Home Office, mobilem Arbeiten und Desksharing in kreiseigenen Immobilien gemeinsam mit der Verwaltung und dem Personalrat neu zu bewerten.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Digitalisierung der Verwaltung soll auf Basis eines zu erstellenden Gutachtens und den Erfahrungsberichten aus der Modellregion im Rahmen des NRW-Projektes für digitale Behördengänge begleitet, konsequent fortgesetzt und intensiviert werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Linie 335 fährt aktuell zu sehr unregelmäßigen Zeiten und zu unterschiedlichen Endpunkten. Um die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen, soll u. a. geprüft werden, ob der Bus in eine regelmäßiges stündliches Taktbild überführt werden kann.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung zum Bau eines Fahrradweges zwischen Wermelskirchen-Dabringhausen und Burscheid-Hilgen in Auftrag zu geben. Mit einem neuen Fahrradweg erhält Dabringhausen den dringend notwendigen Anschluss an die Balkantrasse und die Mobilstation Raiffeisenplatz in Burscheid-Hilgen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Mobilität stellt in der heutigen Zeit ein elementares Bedürfnis dar. Aus diesem Grund sollen auf den Linien 255 / 258, 250, 252 und N8 Taktlücken geschlossen und der kreisweite Bedienungsstandard umgesetzt werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 entschieden (Leitsatz 4, Absatz 2): „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten." Auf dieser Basis muss für den Rheinisch-Bergischen Kreis geprüft werden, ob die im Integrierten Klimaschutzkonzept formulierten Zielwerte zur Treibhausgasreduktion für 2030 der geforderten Rechtzeitigkeit entsprechen

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Planungen zur Einrichtung einer Schnellbuslinie zwischen Wipperfürth und Leverkusen Mitte laufen schon einige Jahre. Eine Machbarkeitsstudie aus Juni 2020 kam zu einer positiven Bewertung der Maßnahme. Nun gilt es, die Gespräche mit der Stadt Leverkusen und den beteiligten Verkehrsunternehmen nochmals zu intensivieren.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Ereignisse der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 haben im Rheinisch-Bergischen Kreis aufgrund des Dauerregens zu erheblichen Schäden, zahlreichen Verletzten und leider auch zwei Toten geführt. Eine solche Katastrophe hat auch hier im Kreis ganz deutlich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes und für alle Altersgruppen zur Verfügung stehendes Warnsystem ist

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Ereignisse der Flutkatastrophe vom 14./15.07.2021 haben im RBK zu erheblichen Schäden, zahlreichen Verletzten und leider auch zwei Toten geführt. Nun gilt es jedoch, Lehren aus den unterschiedlichen Flutereignissen zu ziehen und sich für erwartbare zukünftige Hochwasser-Ereignisse mit zunehmender Intensität aufgrund des Klimawandels vorzubereiten, um Mensch und Sachwerte noch besser zu schützen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und FW

Die Verlängerung der Straßenbahnlinien 3 und 18 wurde vom RBK am 05.04.2016 als Maßnahme mit Priorität 1 zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017 angemeldet. Mit dem Entstehen neuer Wohngebiete an der Strecke, der unmittelbaren Anbindung der FHDW und der geplanten Bebauung des Zanders-Geländes gewinnt die Verlängerung eine besondere Bedeutung.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen bitten wir die Verwaltung, gemeinsam mit den relevanten Akteuren aus den kreisangehörigen Kommunen, den Verkehrsunternehmen, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung im Rheinisch-Bergischen Kreis ein Konzept zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Kreisgebiet zu entwickeln.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Eindämmung der Corona-Pandemie kann zeitnah nur mit einem erheblichen Impffortschritt in der Bevölkerung erreicht werden. Dafür muss sichergestellt werden, dass sämtlicher verfügbarer Impfstoff tatsächlich auch verimpft wird.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Zustimmung zur Kapitalerhöhung des Flughafens erfolgt unter folgenden Bedingungen:

• Lärmminderung: Vorrangiges Ziel ist die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner
• Klimaschutz: es sind weitere Maßnahmen einzuleiten, damit der Flughafen bis 2035 klimaneutral wird

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Kreistag hat am 06.12.2018 die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rheinisch-Bergischen Kreis verabschiedet mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 58 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Damit wurden ambitionierte Ziele formuliert, die sich nur durch intensive Förderung und Bewerbung erreichen lassen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Aufgrund Aussagen von Anwohner*innen der Deponie Lüderich und Vertreter*innen von Bürgerinitiativen wird berichtet, dass trotz entsprechendem Planfeststellungsbeschluss nach dem 01.01.2020 und mit verstärkter Intensität seit März bis heute immer noch große Mengen an Erdaushub von außerhalb auf der Deponie angefahren und abgekippt werden. Dazu gibt es zahlreiche Fragen.

Die ganze Anfrage findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Abweichend vom Antrag der Kreistagsfraktion der SPD soll die Förderung von Lastenrädern wie folgt modifiziert werden:

• Einstellung von zunächst 100.000 € in den Haushalt
• Gewerbetreibende als Antragsberechtigte
• Zuordnung der Fördermittel auf Kommunen nach Kreisumlageschlüssel

Den ganzen Antrag findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg führt aktuell ein sehr erfolgreiches eTarif-Pilotprojekt ' (basierend auf einem Check-In /Check-Out-System (CiCo)) mit Förderung des Bundes durch. Der Kreistag das RBK soll sich das „Modellprojekt innovatives Pendler CiCo für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg“ zu eigen machen und das Vorhaben nachdrücklich unterstützen.

Den ganzen Antrag findet ihr hier

Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Diskussion um mehr Qualität im ÖPNV/SPNV wird derzeit verkürzt über das sicherlich wichtige Thema der künftigen Tarifgestaltung geführt. Die Veränderung der Ticketpreise macht aber nur dann einen Sinn, wenn das ÖPNV/SPNV-System wesentlich schneller deutlich leistungsfähiger wird.

Die ganze Resolution findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Diskussion um mehr Qualität im ÖPNV/SPNV wird derzeit verkürzt über das sicherlich wichtige Thema der künftigen Tarifgestaltung geführt. Die Veränderung der Ticketpreise macht aber nur dann einen Sinn, wenn das ÖPNV/SPNV-System wesentlich schneller deutlich leistungsfähiger wird.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

ÖPNV und alternative Verkehrsmittel müssen weiter gestärkt werden. Unabhängig von der weiteren Beratung der Projekte in den Fachausschüssen des Kreises wird eine Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Einstellung der zusätzlichen Mittel vereinfacht und beschleunigt.

Den ganzen Antrag findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

ÖPNV und alternative Verkehrsmittel müssen weiter gestärkt werden. Unabhängig von der weiteren Beratung der Projekte in den Fachausschüssen des Kreises wird eine Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Einstellung der zusätzlichen Mittel vereinfacht und beschleunigt.

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