Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren, ist der Ausbau der Produktionskapazitäten für die Erzeugung Erneuerbarer Energien im Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) unausweichlich. Mit dem Erwerb des Geschäftsanteils an der BürgerEnergie Bergisch Gladbach – Genossenschaft in Gründung würdigt der Rheinisch-Bergische Kreis diese Arbeit und setzt ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement im Klimaschutz.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Zur Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und IT (POGIT) haben wir einen Antrag mit weiteren Kriterien zur Stellenprüfung gestellt.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Die Vorlage der Verwaltung ist hier zu finden, der Kriterienkatalog hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Im Rahmen der Beratung zum Haushalt 2023 stellen die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU einen Antrag zur detaillierten Prüfung und Darstellung der beantragten Stellen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Auch wenn es aus guten Gründen Bestrebungen gibt, den unterschiedlichen Gruppen im Straßenverkehr eine weitgehend baulich getrennte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, gibt es weiterhin viele Bereiche des Verkehrsraums, an denen sich Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr mit jeweils ganz unterschiedlichen Bedürfnissen begegnen. Diese im Allgemeinen sowie im Einzelfall auszutarieren, ist nicht einfach und bleibt eine ständige Herausforderung.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto: sichere Mobilität ist essentiell. Und Mobilität ist Teil des Alltags der Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis, für die Strecken zur Arbeit, zum Einkaufen und in der Freizeit. Ziel muss es sein, die bestehende Fahrradinfrastruktur sicher und komfortabel nutzbar zu halten, aber auch mit den Erkenntnissen aus dem oben genannten Konzept sowie der Expertise der AGFS weiter zu stärken.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Der Kreis überdacht die größeren eigenen Parkplätze an eigenen Liegenschaften und nutzt die neu entstehenden Dachflächen, um hierauf Photovoltaikanlagen zu betreiben. Dazu wird die Kreisverwaltung die Parkplatz- und Dachflächen am Kreishaus sowie den weiteren kreiseigenen Immobilien ermitteln, auf denen sich im Jahresmittel die Installation - vorbehaltlich der Genehmigung entsprechender Aufbauten durch die zuständigen Kommunen - von Photovoltaik nach gängigen Berechnungen lohnt.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Mit dem in diesem Jahr veröffentlichten zweiten kreisweiten Sozialbericht hat die Sozialplanung „Motiv Mensch“ eine fundierte Arbeits- und Datengrundlage für Verwaltungen und politische Entscheidungsträger hinsichtlich der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Teilhabechancen für alle Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis geliefert. Die veranschlagten Mittel sollen die Kommunen bei der (Weiter-)Entwicklung und Stärkung ihrer Quartiersarbeit unterstützen

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

An der Martin-Buber Schule und der Friedrich-Fröbel Schule haben Kinder mit Förderbedarf geistige Entwicklung die Möglichkeit, an regulärem Schulunterricht und darüber hin-aus wichtigen gesellschaftlichen Angeboten teilnehmen zu können. Dabei sind viele der Schülerinnen und Schüler auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD möchten beiden Schulen im Rahmen der Aktivitäten im Bildungsnetzwerk Rheinisch-Bergischer Kreis jeweils ein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Im Rheinisch-Bergischen Kreis wurde ein Mobilitätskonzept beschlossen, bei dem die ÖPNV-Mobilität einen wichtigen Teilaspekt darstellt. In diesem Zuge wurden in den vergangenen Jahren an verschiedensten Stellen im Kreisgebiet deutliche Qualitäts- und Standardverbesserungen vorgenommen. Nun ergibt sich auch im nördlichen Grenzraum die Gelegenheit, weitere Entwicklungen im kreisgrenzenübergreifenden ÖPNV anzustoßen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – am 20.10.2022 vom Kreistag mit Mehrheit angenommen

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat ohne Zweifel in seiner Vorbildfunktion als Akteur der öffentlichen Hand die Verpflichtung, die Energiewende auch vor Ort sichtbar zu gestalten. Gleichzeitig ist aber auch zu beachten, dass aktuell Ressourcen in vielerlei Hinsicht sehr knapp sind. Aus diesem Grund muss vor dem Beschluss dieser wichtigen Investition in den Klimaschutz sowie die heimische Energieproduktion eine genaue Prüfung erfolgen und die Beratung zunächst in die Fachausschüsse verwiesen werden.

Den Änderungsantrag dazu findet ihr hier 

Gemeinsame Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER – am 20.10.2022 vom Kreistag mit Mehrheit angenommen

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss durch eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern finanziell besser unterstützt werden, um die Klimaziele im Verkehrssektor erfüllen und das lokale Mobilitätsangebot weiter verbessern zu können. Die sich abzeichnende Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro im Jahr 2030 muss deshalb unbedingt durch Bund und Länder geschlossen werden.

Die Resolution dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FREIE WÄHLER – am 20.10.2022 vom Kreistag mit Mehrheit angenommen

Der vom Rheinisch-Bergischen Kreis initiierte Energiegipfel am 19. August 2022 hat allen Beteiligten deutlich vor Augen geführt, dass die Frage der Energieversorgung der Menschen in der Region mit Blick auf den bevorstehenden Winter täglich an Brisanz gewinnt. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaftsunternehmen gilt es, bereits in der Beratung befindliche Projekte beschleunigt in die Umsetzung zu bringen. Dazu gehören:

• eine kurzfristige Informationskampagne zum Energieeinsparen
• der Aufbau einer Klima- und Energieagentur bis 2023
• Identifizierung von Pilotprojekten zum Einsatz von Wasserstoff über die H2-Werkstatt
• Erstellung eines Wärmekatasters.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – am 20.10.2022 vom Kreistag mit Mehrheit angenommen

Bis Ende August 2022 waren über 300 Anträge im Rahmen des aktuellen Förderung bei der Kreisverwaltung eingegangen. Damit sind über das Programm innerhalb kürzester Zeit Investitionen von über 1 Mio EUR in die klimafreundliche Verkehrswende angeschoben und unterstützt worden, die im Stadtbild der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis schon jetzt sichtbar sind. Grund genug, den eingeschlagenen Weg auch im kommenden Jahr mit angepassten Förderkriterien fortzusetzen. 

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – am 20.10.2022 vom Kreistag mit Mehrheit angenommen

Schnelle und komfortable Anbindung auch der ländlichen Gebiete an die Rheinschien und den Schienenpersonennahverkehr: daran arbeiten wir kontinuierlich schon seit Jahren. Dazu gehört auch eine Schnellbusverbindung von Wermelskirchen nach Leverkusen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Raum Wermelskirchen-Odenthal-Kürten beantragen wir die Prüfung zur Einrichtung einer umsteigefreien Busverbindung zwischen Wermelskirchen und Odenthal über Dabringhausen .

Den Prüfauftrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU - am 17.03.22 vom Kreistag in die Fachausschüsse verwiesen

Eine stabiles Mobilfunknetz in allen Bereichen des Rheinisch-Bergischen Kreises ist nicht nur für die Menschen, sondern auch für die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung. Deswegen gilt es, Löcher im Netz zu identifizieren und zu beheben.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – am 09.12.2021 vom Kreistag mit Mehrheit angenommen

Zahlreiche Bahnstrecken wurden bzw. werden reaktiviert. Auch für die zeitweise zweigleisig ausgebaute und zwischen 1983 und 1997 Abschnitt für Abschnitt stillgelegte Strecke zwischen Leverkusen-Opladen und Remscheid-Lennep bestehen entsprechende Überlegungen. Diese sollen konkretisiert werden.

Den Antrag dazu findet ihr hier 

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – am 09.12.2021 vom Kreistag mit Mehrheit angenommen

Das Gesunde-Städte-Netzwerk tritt dafür ein, dass die Gesundheitsförderung tatsächlich im Alltag der Menschen ankommt. Gesundheitsförderung für alle durch Städte und Gemeinden ist ebenso wichtig wie die betriebliche und persönliche Vorsorge für die Gesundheit. Das Netzwerk versteht sich als kommunales Sprachrohr auf der Bundesebene für die kompetente Gestaltung einer lebensweltlichen Gesundheitsförderung durch integrierte Handlungsansätze und bürgerschaftliches Engagement!

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – am 09.12.2021 vom Kreistag in die Fachausschüsse verwiesen

Der Gesundheitskiosk soll eine Anlaufstelle in Gesundheitsfragen insbesondere für Familien im Quartier sein. Ziel des Projektes ist niederschwellig zu beraten, Hilfen anzubieten oder an geeignete Stellen zu vermitteln sowie soziale Strukturen zu verbessern, die Gesundheit zu fördern und so letztlich volkswirtschaftlich Kosten zu sparen.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse stellt auch für die Kreisverwaltung eine wichtige und herausfordernde Aufgabe dar. Um diesen Prozess erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es entsprechender Ressourcen. 

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Ergänzend zu den Empfehlungen des Klimaschutzteilkonzeptes sollen Hitzereaktionskonzepten für alle Betroffenen im Rheinisch-Bergischen Kreis entwickelt werden. Ziel ist es, eine bessere Vernetzung der Gesundheitseinrichtungen mit den Kommunen des Kreises zu gewährleisten.

Den Antrag dazu findet ihr hier 

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Auswirkungen des Starkregenereignisses vom 14. / 15. Juli 2021 haben deutlich gemacht, dass vorbeugender Hochwasserschutz zum Schutz von Menschen, Umwelt, Infrastruktur und Gütern dringend geboten ist. Dafür braucht es ausreichend Personal in der unteren Wasserbehörde.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Im Abschlussbericht des integrierten Klimaschutz-Teilkonzeptes werden Maßnahmen u.a. auch zur Bekämpfung der Waldbrandgefahr vorgeschlagen. Hierfür sollen geeignete technische Maßnahmen zur automatisierten Überwachung der Waldgebiete identifiziert und geprüft werden.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Instandhaltung der Kreisstraßen sowie der Ausbau des Radwegenetzes im RBK sind sowohl personell als auch finanziell mit hohem Aufwand verbunden. Mit der Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle ist eine Vorratsplanung für perspektivische verkehrliche Erschließungen und Entwicklungen möglich und Fördermittel können vom Baulastträger direkt mit Bereitstellung beantragt und abgerufen werden.

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Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die notwendigen Veränderungen im Verkehrssektor zur Reduzierung von CO2-Emissionen müssen über einen längeren Zeitraum verstetigt werden. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die bereits beschlossene Förderung für E-Lastenräder im Rheinisch-Bergischen Kreis um drei weitere Jahre, mithin bis 2024, zu verlängern.

Den Änderungsantrag dazu findet ihr hier 

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die aktuelle Aufgabenstruktur im Bereich des Managements der Kreisimmobilien soll strategisch überprüft und weiterentwickelt werden. Konkret heißt das, Raumbedarfe unter Berücksichtigung von Home Office, mobilem Arbeiten und Desksharing in kreiseigenen Immobilien gemeinsam mit der Verwaltung und dem Personalrat neu zu bewerten.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Digitalisierung der Verwaltung soll auf Basis eines zu erstellenden Gutachtens und den Erfahrungsberichten aus der Modellregion im Rahmen des NRW-Projektes für digitale Behördengänge begleitet, konsequent fortgesetzt und intensiviert werden.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Linie 335 fährt aktuell zu sehr unregelmäßigen Zeiten und zu unterschiedlichen Endpunkten. Um die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen, soll u. a. geprüft werden, ob der Bus in eine regelmäßiges stündliches Taktbild überführt werden kann.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung zum Bau eines Fahrradweges zwischen Wermelskirchen-Dabringhausen und Burscheid-Hilgen in Auftrag zu geben. Mit einem neuen Fahrradweg erhält Dabringhausen den dringend notwendigen Anschluss an die Balkantrasse und die Mobilstation Raiffeisenplatz in Burscheid-Hilgen.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Mobilität stellt in der heutigen Zeit ein elementares Bedürfnis dar. Aus diesem Grund sollen auf den Linien 255 / 258, 250, 252 und N8 Taktlücken geschlossen und der kreisweite Bedienungsstandard umgesetzt werden.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 entschieden (Leitsatz 4, Absatz 2): „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten." Auf dieser Basis muss für den Rheinisch-Bergischen Kreis geprüft werden, ob die im Integrierten Klimaschutzkonzept formulierten Zielwerte zur Treibhausgasreduktion für 2030 der geforderten Rechtzeitigkeit entsprechen

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Planungen zur Einrichtung einer Schnellbuslinie zwischen Wipperfürth und Leverkusen Mitte laufen schon einige Jahre. Eine Machbarkeitsstudie aus Juni 2020 kam zu einer positiven Bewertung der Maßnahme. Nun gilt es, die Gespräche mit der Stadt Leverkusen und den beteiligten Verkehrsunternehmen nochmals zu intensivieren.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Ereignisse der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 haben im Rheinisch-Bergischen Kreis aufgrund des Dauerregens zu erheblichen Schäden, zahlreichen Verletzten und leider auch zwei Toten geführt. Eine solche Katastrophe hat auch hier im Kreis ganz deutlich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes und für alle Altersgruppen zur Verfügung stehendes Warnsystem ist

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Ereignisse der Flutkatastrophe vom 14./15.07.2021 haben im RBK zu erheblichen Schäden, zahlreichen Verletzten und leider auch zwei Toten geführt. Nun gilt es jedoch, Lehren aus den unterschiedlichen Flutereignissen zu ziehen und sich für erwartbare zukünftige Hochwasser-Ereignisse mit zunehmender Intensität aufgrund des Klimawandels vorzubereiten, um Mensch und Sachwerte noch besser zu schützen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und FW

Die Verlängerung der Straßenbahnlinien 3 und 18 wurde vom RBK am 05.04.2016 als Maßnahme mit Priorität 1 zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017 angemeldet. Mit dem Entstehen neuer Wohngebiete an der Strecke, der unmittelbaren Anbindung der FHDW und der geplanten Bebauung des Zanders-Geländes gewinnt die Verlängerung eine besondere Bedeutung.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen bitten wir die Verwaltung, gemeinsam mit den relevanten Akteuren aus den kreisangehörigen Kommunen, den Verkehrsunternehmen, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung im Rheinisch-Bergischen Kreis ein Konzept zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Kreisgebiet zu entwickeln.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Eindämmung der Corona-Pandemie kann zeitnah nur mit einem erheblichen Impffortschritt in der Bevölkerung erreicht werden. Dafür muss sichergestellt werden, dass sämtlicher verfügbarer Impfstoff tatsächlich auch verimpft wird.

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Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Zustimmung zur Kapitalerhöhung des Flughafens erfolgt unter folgenden Bedingungen:

• Lärmminderung: Vorrangiges Ziel ist die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner
• Klimaschutz: es sind weitere Maßnahmen einzuleiten, damit der Flughafen bis 2035 klimaneutral wird

Den Antrag dazu findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Kreistag hat am 06.12.2018 die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rheinisch-Bergischen Kreis verabschiedet mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 58 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Damit wurden ambitionierte Ziele formuliert, die sich nur durch intensive Förderung und Bewerbung erreichen lassen.

Den Antrag dazu findet ihr hier

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Aufgrund Aussagen von Anwohner*innen der Deponie Lüderich und Vertreter*innen von Bürgerinitiativen wird berichtet, dass trotz entsprechendem Planfeststellungsbeschluss nach dem 01.01.2020 und mit verstärkter Intensität seit März bis heute immer noch große Mengen an Erdaushub von außerhalb auf der Deponie angefahren und abgekippt werden. Dazu gibt es zahlreiche Fragen.

Die ganze Anfrage findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Abweichend vom Antrag der Kreistagsfraktion der SPD soll die Förderung von Lastenrädern wie folgt modifiziert werden:

• Einstellung von zunächst 100.000 € in den Haushalt
• Gewerbetreibende als Antragsberechtigte
• Zuordnung der Fördermittel auf Kommunen nach Kreisumlageschlüssel

Den ganzen Antrag findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg führt aktuell ein sehr erfolgreiches eTarif-Pilotprojekt ' (basierend auf einem Check-In /Check-Out-System (CiCo)) mit Förderung des Bundes durch. Der Kreistag das RBK soll sich das „Modellprojekt innovatives Pendler CiCo für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg“ zu eigen machen und das Vorhaben nachdrücklich unterstützen.

Den ganzen Antrag findet ihr hier

Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Diskussion um mehr Qualität im ÖPNV/SPNV wird derzeit verkürzt über das sicherlich wichtige Thema der künftigen Tarifgestaltung geführt. Die Veränderung der Ticketpreise macht aber nur dann einen Sinn, wenn das ÖPNV/SPNV-System wesentlich schneller deutlich leistungsfähiger wird.

Die ganze Resolution findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Die Diskussion um mehr Qualität im ÖPNV/SPNV wird derzeit verkürzt über das sicherlich wichtige Thema der künftigen Tarifgestaltung geführt. Die Veränderung der Ticketpreise macht aber nur dann einen Sinn, wenn das ÖPNV/SPNV-System wesentlich schneller deutlich leistungsfähiger wird.

Den ganzen Antrag findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

ÖPNV und alternative Verkehrsmittel müssen weiter gestärkt werden. Unabhängig von der weiteren Beratung der Projekte in den Fachausschüssen des Kreises wird eine Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Einstellung der zusätzlichen Mittel vereinfacht und beschleunigt.

Den ganzen Antrag findet ihr hier

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

ÖPNV und alternative Verkehrsmittel müssen weiter gestärkt werden. Unabhängig von der weiteren Beratung der Projekte in den Fachausschüssen des Kreises wird eine Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Einstellung der zusätzlichen Mittel vereinfacht und beschleunigt.

Den ganzen Antrag findet ihr hier