17.03.23 –

Der ÖPNV – sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene – ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb muss die auskömmliche Finanzierung Aufgabe der Gesamtgesellschaft sein. Darauf weisen die Fraktionen in den politischen Gremien der nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr mit einer Resolution erneut hin.

Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion schließen uns den genannten Forderungen an. Und weisen zugleich mit Nachdruck darauf hin, dass auch der ÖPNV auf der Straße und im Bereich der Stadtbahnen vor einer gravierenden Finanzierungslücke steht. Gründe dafür sind die Folgen der Corona-Krise, die gewaltigen Preissteigerungen im Energiesektor, zu erwartende höhere Tarifabschlüsse sowie die sich abzeichnenden strukturellen Veränderungen in der Mittelverteilung durch die Einführung des 49€-Tickets im Mai 2023.

Dies darf nicht dazu führen, dass bestehende Angebote im Rheinisch-Bergischen Kreis gekürzt werden.

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein der Verkehrswende. Deshalb gilt es nicht nur die Bestandsverkehre zu sichern, sondern das Angebot muss sukzessive weiter ausgebaut werden. Dabei dürfen die Finanzmittel nicht der begrenzende Faktor sein."

Friedhelm Weiß, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion ergänzt: "Öffentliche Mobilität ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie ist aber als Standortfaktor entscheidend für die nachhaltige Entwicklung unserer Region. Deshalb fordern wir Land und Bund erneut auf, die Finanzierung des ÖPNV nachhaltig aus Steuermitteln zu sichern."

Ausbau und Taktverdichtung der Buslinien, Aufbau von Schnellbusverbindungen, On-Demand-Verkehr in Odenthal, Verknüpfung der Verkehrsträger an den Mobilstationen: Das alles sind Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen haben und die von der Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises umgesetzt wurden.

Diesen Bestand gilt es nicht nur zu sichern, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit und der Anforderungen des Klimaschutzes weiter auszubauen. Die öffentlichen Aufgabenträger dürfen dabei mit den finanziellen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden. Nicht heute, und auch nicht in Zukunft.

Denn für den gesamten ÖPNV gilt: Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.