BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion der GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis

Finanzmittel erhöhen – für einen starken ÖPNV in der Region

49 Euro: so viel soll nach ersten Verhandlungsergebnissen der Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern ein bundesweit gültiges Monatsticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 1. Januar 2023 kosten. Endlich schlägt man gemeinsam eine Bresche in das Tarifdickicht der Verkehrsverbünde und macht den ÖPNV für viele Fahrgäste unkomplizierter nutzbar. Das Ziel einer nachhaltigen Verkehrswende ist damit allerdings noch nicht erreicht. Deshalb fordern die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und FREIEN WÄHLERN in einer Resolution höhere Zuwendungen des Bundes und des Landes für den ÖPNV.

20.10.22 –

49 Euro: so viel soll nach ersten Verhandlungsergebnissen der Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern ein bundesweit gültiges Monatsticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 1. Januar 2023 kosten. Endlich schlägt man gemeinsam eine Bresche in das Tarifdickicht der Verkehrsverbünde und macht den ÖPNV für viele Fahrgäste unkomplizierter nutzbar.

Das Ziel einer nachhaltigen Verkehrswende ist damit allerdings noch nicht erreicht. Denn für einen vermehrten Umstieg vom privaten Auto auf Bus oder Bahn muss auch das Angebot stimmen. Daran arbeitet der Rheinisch-Bergische Kreis (RBK) schon seit Jahren konsequent. Maßgeblich ist dabei das Konzept der Angebotsorientierung: So wurden mit jeweils breiten politischen Mehrheiten Verbesserungen bei Taktung, Bedienzeiten und dem Linienangebot umgesetzt. Und auch eine Verbreiterung der Finanzierung durch eine dauerhafte steuerfinanzierte Säule wurde in der Vergangenheit bereits gefordert. Dieser Weg muss weiter beschritten werden, sollen auch im Verkehrssektor die Klimaschutzziele erreicht werden.

Aber: aus den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln lassen sich weitere Angebotsverbesserungen sowie Investitionen in nachhaltige Antriebsformen der Fahr-zeuge nicht finanzieren. Aus diesem Grund fordern die Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und FREIEN WÄHLERN, die Finanzierung des ÖPNV nicht in erster Linie auf die Schultern der Fahrgäste zu legen, sondern mit Mitteln von Land und Bund neu aufzustellen.

Die Resolution im Wortlaut ist hier zu finden.