12.12.24 –

In der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2024 bringt der Landrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 ein. Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD haben in einem gemeinsamen Papier deutlich gemacht, wie sie den Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen wollen.

Angesichts der angespannten finanziellen Lage im Rheinisch-Bergischen Kreis hat der Kreistag im März 2024 wichtige Weichen gestellt. Gemeinsam mit CDU und SPD haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht, das ein Einsparvolumen von knapp 80 Millionen Euro bis 2029 vorsieht. Diese Zusammenarbeit demokratischer Kräfte zeigt: Finanzielle Stabilität erfordert gemeinsames Handeln.

"Der ÖPNV bleibt für uns ein Herzstück der Daseinsvorsorge," betont Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion. "Unser Ziel ist, die Kosten zu reduzieren, ohne das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger spürbar einzuschränken. Ein funktionierender und moderner Nahverkehr ist unverzichtbar – ökologisch, wirtschaftlich und sozial."

Gleichzeitig wurden Sparmaßnahmen auch in der Politik beschlossen, etwa durch die Reduzierung von Sitzungsgeldern und Ausschüssen. "Trotz aller Einsparungen dürfen wir aber die soziale Verantwortung nicht aus den Augen verlieren," so Ehren. Hilfe für Bedürftige, etwa in der Inklusion oder Suchtkrankenhilfe, bleibt ungekürzt. "Diese Balance aus Konsolidierung und Zukunftsgestaltung ist für uns als GRÜNE unverzichtbar."

Abschließend mahnt Ursula Ehren: "Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Ohne stärkere Unterstützung ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen auf Dauer gefährdet."

Das gemeinsame Papier der drei Fraktionen im Wortlaut findet sich hier