Kreis und Kommunen – gemeinsam sind wir stark!
29.03.21 –
Haushaltsrede von Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren,
Corona und kein Ende und die Nerven liegen blank, diesen Eindruck konnte man gewinnen, als die BürgermeisterInnen der acht kreisangehörigen Kommunen in diesem Jahr zum ersten Mal von ihrem Rederecht im Kreisausschuss Gebrauch machten.
Was hatte die Gemüter erhitzt?
Landrat und Kämmerer hatten bei der Einbringung des Haushalts vorgeschlagen, die vom Bund zugesagte höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft vollständig zur Reduzierung der Coronakosten einzusetzen. Nachvollziehbar im Sinne einer soliden Haushaltsführung, denn es verlagert Kosten, die heute in Folge der Pandemie entstehen, nicht in die Zukunft. Und es bürdet nachfolgenden Generationen, die besonders vom Klimawandel und den daraus resultierenden Folgekosten betroffen sein werden, nicht zusätzliche Lasten auf.
Gleichzeitig hätte dies zwangsläufig zu einer Erhöhung der Kreisumlage geführt.
Die BürgermeisterInnen hingegen forderten die Coronakosten stärker bilanziell zu isolieren.
Ihre Argumentation: Wird die Kreisumlage erhöht, fehlt das Geld in den Kommunen für Projekte im Straßenbau, für die Schulen, für Kinderbetreuung und für den Aufbau von digitaler Infrastruktur.
Aber: Die heute isolierten Kosten lösen sich nicht einfach in Luft auf. Sie sollen und müssen ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden.
Man kann also den Dissens auf die Frage zuspitzen: Bezahlen wir die Zeche jetzt oder bezahlen wir sie später?
Meine Damen und Herren,
um eines ganz klar festzuhalten; Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Über den richtigen Weg haben wir in der GRÜNEN Fraktion, mit unserem Koalitionspartner, mit unserem Landrat und dem Kreiskämmerer immer und immer wieder diskutiert. Wir haben um eine Lösung gerungen, die die Argumente der BürgermeisterInnen ernst nimmt, ohne schon heute dem Kreishaushalt der Zukunft jeglichen Spielraum zu nehmen.
Es wird niemanden überraschen, wenn ich sage: Es ist Anspruch und Auftrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion sich weiter um die Klimakrise, um eine echte Verkehrswende, um die Energiewende zu kümmern. Und dabei spielen der Kreis und seine finanzielle Ausstattung eine entscheidende Rolle. Und bei diesen Themen läuft uns die Zeit davon, Zeit, die wir nicht haben.
Klar ist aber auch: Corona macht keinen Unterschied, Corona betrifft uns alle und eine Krise von diesem Ausmaß kann man nur gemeinsam meistern. Und was jetzt wirklich keiner braucht, sind gegenseitige Schuldzuschreibungen. Die Menschen erwarten Lösungen für die Herausforderungen von Heute und Morgen.
Wir im Kreis ebenso wie die Kommunen benötigen das Geld jetzt. Damit wir handlungsfähig bleiben und die dringend erforderlichen Zukunftsthemen angehen können. Damit der Stillstand von heute nicht die Kosten von morgen sind. Und damit wir nach der Krise möglichst schnell wieder unsere volle Kraft entfalten können. Wir werden jetzt die entscheidenden Impulse für einen Aufschwung in naher Zukunft setzen. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist ein Kreis mit vielen Potentialen. Diese wollen wir weiter heben.
Und daher sagen wir nach reiflicher Überlegung und mit fester Überzeugung: die Erhöhung der Kreisumlage fällt aus, wie so vieles in Zeiten von Corona, sie wird abgesagt.
Denn wir alle wissen: Geht’s den Städten und Gemeinden gut, geht’s auch dem Kreis gut! Aber ebenso gilt auch: Kann der Kreis seine Aufgaben gut erfüllen, profitieren die Kommunen.
Nach dieser Formel „Kreis und Kommunen, nur gemeinsam sind wir stark“ wollen wir uns richten. Für die BürgerInnen, die doch dieselben sind, im Kreis und in den Kommunen.
Meine Damen und Herren,
ich komme zum Schluss meiner Ausführungen, aber nicht, ohne im Namen der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN meinen Dank aussprechen:
- An die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, mit Landrat Stephan Santelmann an ihrer Spitze.
- An Herrn Eckl, der uns in den schwierigen Beratungen der letzten Wochen und Monate mit seinem Sachverstand unterstützt hat.
- An Herrn Lind, der dafür gesorgt hat, dass wir unsere politische Arbeit auch unter erschwerten Pandemiebedingungen fortsetzen konnten.
- Und last but not least an unseren Koalitionspartner CDU, mit dem wir gemeinsam den vorhandenen Gestaltungsspielraum nutzen wollen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele abzuarbeiten.
Ich freue mich auf eine weiterhin gute, konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vor allem:
Bleiben Sie gesund!