30.03.23 –

Gute Nachrichten für die kommunale Familie: der LVR wird die Landschaftsumlage für den Haushalt 2023 nicht um 1,65% erhöhen, wie ursprünglich geplant. Mit einer tatsächlichen Erhöhung von 0,1% bleibt der Umlagesatz nahezu identisch. Damit wird eine Forderung, die auch wir im Rheinisch-Bergischen Kreis gestellt haben, weitestgehend erfüllt.

Mit Beibehaltung der ursprünglichen Erhöhung von 1,65% hätte der LVR Mehreinnahmen von 530 Mio € über der ursprünglichen Prognose für den Doppelhaushaltnicht erzielt. Darauf hatte die GRÜNE Fraktion im LVR hingewiesen und argumentiert, dass dies in Zeiten klammer Kassen in den Kommunen nicht zu rechtfertigen sei. Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier: Antrag-Nachtragshaushalt-2023.pdf (gruene-fraktion-lvr.de)

Der Rheinisch-Bergische Kreis wird die Minderbelastung aus der Landschaftsumlage in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben. Dadurch entsteht hier zusätzlicher Spielraum für die Umsetzung wichtiger Investitionsmaßnahmen.