09.12.25 –

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem Leitantrag „Lebenswerte Orte, lebendige Demokratie – Kommunen stärken, Zukunft sichern“ (Lebenswerte Orte, lebendige Demokratie – Kommunen stärken, Zukunft sichern (51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, Antragsgrün) ein klares Signal gesetzt: Unser Land braucht dauerhaft handlungsfähige, finanziell solide ausgestattete Kommunen. Als grüne Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützen wir diese Forderungen ohne Einschränkung.

Denn wir erleben hier vor Ort täglich, was überall in Deutschland Realität ist: Kommunen stemmen immer mehr Aufgaben – in der Kinder- und Jugendhilfe, beim Ausbau der Kitas, in der Integration, im Klimaschutz, bei Digitalisierung, Mobilität oder der Pflege ihrer Infrastruktur. Gleichzeitig fehlen ihnen Personal, Strukturen und vor allem eine verlässliche Finanzierung. Das belastet nicht nur Verwaltungen und Ehrenamtliche, sondern schwächt unser demokratisches Zusammenleben.

Kommunen sind das Fundament der Demokratie – und dieses Fundament bröckelt

Ob Kita, Schule, ÖPNV, Feuerwehr, Sportplatz, Schwimmbad oder Bürgerbüro: Das Leben der Menschen findet vor Ort statt. Wenn Kommunen finanziell ausbluten, entstehen Brüche im gesellschaftlichen Zusammenhalt – die genau jene antidemokratischen Kräfte stärken, die den Staat schwächen wollen. Ursula Ehren, Co-Fraktionsvorsitzende formuliert es so: „Kommunen tragen unsere Demokratie – Tag für Tag, ganz konkret und für alle sichtbar. Wenn wir sie finanziell auf dem Trockenen sitzen lassen, gefährden wir das Herzstück unseres Gemeinwesens.“

Deshalb sagen wir klar: Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung. Dauerhaft. Verlässlich. Gesetzlich abgesichert.
Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen – nach diesem Prinzip muss Kommunalpolitik endlich funktionieren.

Wir unterstützen die zentralen Forderungen des Leitantrags

Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion stehen hinter allen Kernpunkten des BDK-Beschlusses, unter anderem:

• Konnexitätsprinzip verbindlich machen: Keine neuen Aufgaben ohne ausreichende Mittel.
• Kommunale Altschulden lösen: Überschuldete Kommunen brauchen eine echte Perspektive.
• Finanzausstattung reformieren: Höhere kommunale Anteile an Steuereinnahmen und faire Ausgleichssysteme.
• Förderdschungel abbauen: Weniger Bürokratie, mehr verlässliche Regelfinanzierung.
• Einnahmepotenziale vor Ort stärken: Damit Wertschöpfung und Energiegewinne in der Region bleiben.
• Digitale Verwaltung vereinfachen: Standards, Sicherheit und Anwendungen, die im Alltag wirklich entlasten.
• Boden- und Wohnraumpolitik stärken: Mehr Vorkaufsrechte, weniger Spekulation, sozialer Wohnraum vor Ort.
• Demokratie stärken: Mehr Transparenz, Beteiligung und handlungsfähige kommunale Gremien.

Diese Maßnahmen sind keine abstrakten Forderungen – sie entscheiden darüber, ob Busse pünktlich fahren, Schulen saniert werden, Integration gelingt, die Feuerwehr ausrücken kann oder Familien einen Kitaplatz bekommen.

Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis gilt: Wir brauchen starke Kommunen

Die Städte und Gemeinden unseres Kreises sind von denselben Problemen betroffen wie Kommunen bundesweit: steigende Sozialausgaben, Fachkräftemangel, Sanierungsstau, wachsende Anforderungen an Digitalisierung, Klimaanpassung und Mobilitätswende. Ohne strukturelle Reformen können sie diese Aufgaben nicht bewältigen.

Wir Grünen im Kreistag setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Kommunen im RBK nicht länger „letzte Vollstrecker“ von Bundes- und Landespolitik sind, sondern als das behandelt werden, was sie sind: Träger der Daseinsvorsorge, Orte lebendiger Demokratie und Motoren einer nachhaltigen Zukunft.

Dagmar Keller-Bartel, Co-Fraktionsvorsitzende betont: „Unsere Kommunen leisten enorm viel – oft über ihre Belastungsgrenze hinaus. Eine verlässliche Grundfinanzierung ist kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass das Leben vor Ort funktioniert.“

Deshalb unser klares Fazit

Wir brauchen starke Kommunen – für ein starkes Land.
Die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz weisen den richtigen Weg. Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützen sie vollumfänglich und setzen uns vor Ort dafür ein, dass Kommunen endlich die Mittel, Rechte und Strukturen bekommen, die sie verdienen.

„Nur handlungsfähige Kommunen können die großen Zukunftsaufgaben stemmen – von Klimaschutz über Teilhabe bis Mobilität. Deshalb kämpfen wir dafür, dass sie das können, wofür sie da sind: Lebensqualität sichern und Demokratie stärken,“ geben sich Ursula Ehren und Dagmar Keller-Bartel kämpferisch. „Nur wenn Städte, Gemeinden und Kreise handlungsfähig sind, funktionieren Demokratie und Zusammenhalt – und nur dann kann unser Zusammenleben gelingen.“