Zur Entscheidung des Kreistags, der gegründeten Metropolregion Rheinland beizutreten, nimmt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: Wir begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland und den Beitritt des Rheinisch-Bergischen Kreises ausdrücklich. Damit erfolgt ein großer Schritt zur Weiterentwicklung der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial. Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen erfolgen. Mit dem Kreistagsbeschluss zum Beitritt nimmt der Kreis am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der Metropolregion teil und hat somit die Möglichkeit, die kreiseigenen Interessen einzubringen.

01.03.17 –

Zur Entscheidung des Kreistags, der gegründeten Metropolregion Rheinland beizutreten, nimmt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

Wir begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland und den Beitritt des Rheinisch-Bergischen Kreises ausdrücklich.

Damit erfolgt ein großer Schritt zur Weiterentwicklung der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial.

Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen erfolgen.

Mit dem Kreistagsbeschluss zum Beitritt nimmt der Kreis am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der Metropolregion teil und hat somit die Möglichkeit, die kreiseigenen Interessen einzubringen.

Gleichwohl ist die Gründung nur ein erster Schritt. Wir sind der Auffassung, dass die Aufgabenbeschreibung der Metropolregion Rheinland e.V. unzureichend konkretisiert ist. Auch ist die demokratische Legitimation im Gegensatz zu den bestehenden Strukturen der Metropolregion Ruhr auf Grund der gewählten Vereinsstruktur noch stark verbesserungswürdig. So sehen wir im Vorstand des Vereins ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem Gewicht und dem daraus erwachsenden Einfluss der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern im Vergleich zu anderen Akteur*innen bzw. Träger*innen öffentlicher Belange.

Nachdem der Kreistag dem Beitritt zur Metropolregion Rheinland zugestimmt hat, werden wir die Umsetzung folgender Themen in Zukunft einfordern:

• Zukünftig wollen wir den jetzigen Verein in eine demokratisch verfasste Struktur weiterentwickeln, wie sie zum Beispiel in der Metropolregion Ruhr gegeben ist. Die Form als Verein ist nur für den Beginn und als Übergang sinnvoll, bis eine Lösung auf Gesetzesbasis möglich ist, vergleichbar den Gesetzen zur Städteregion Aachen oder zur Metropolregion Ruhr.
• Bei den Themen, Aufgaben und Projekten der Metropolregion Rheinland gilt es, jeweils einen Interessensausgleich herzustellen. Die Metropolregion Rheinland kann und darf nicht eine Organisation zur Durchsetzung partikularer Interessen sein, womöglich noch vorbei an den eigentlich zuständigen, demokratisch gewählten Institutionen.
• Dazu ist auch das Kuratorium als Beratungsinstanz zu nutzen, in der verschiedene Interessen ausgewogen vertreten sein müssen und das für einen transparenten Ausgleich zu sorgen hat.
• Gerade beim Verkehr als einem bereits erklärten zentralen Thema der Metropolregion Rheinland gilt es, einen ausgewogenen Ausgleich zu schaffen zwischen urbanem und ländlichem Raum, zwischen der Rheinschiene und den weiteren Gebieten der Metropolregion Rheinland, zwischen den großen Städten und ihrem Umland und zwischen den verschiedenen Nutzer*innengruppen und ihren spezifischen Interessen.
• Wir erwarten von der Arbeitsweise der Metropolregion Rheinland, insbesondere des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes, Transparenz und Offenheit.
• Dies gilt auch für die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen.

Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Gebot unserer Zeit. An ihr führt kein Weg vorbei!