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11.03.16 –
Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag fordert Bund und Land auf, den Druck auf die belgische Regierung weiter zu erhöhen und ein Katastrophenschutzkonzept zu entwickeln.
Die GRÜNEN begrüßen die Klagebestrebungen der Landesregierung und die Forderung der Bundesregierung, die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 zumindest vorläufig abzuschalten, da eine hinreichende Betriebssicherheit nicht gegeben ist. Dies wird von unabhängigen Gutachtern bestätigt. Die Reaktion der belgischen Atombehörde ist deshalb unverständlich. Die GRÜNEN fordern, dass der Druck auf die belgische Regierung weiter erhöht wird – sowohl in Form der Klagen der Städteregion Aachen und der Landesregierung als auch durch weitere bundespolitische Interventionen.
Auf Initiative der GRÜNEN haben die im Kreistag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der FREIEN WÄHLER eine entsprechende Resolution verabschiedet. Aufgrund der akuten Gefahrenlage wurde die Resolution im Eilverfahren vorgelegt. Die genannten Kreistagsfraktionen fordern die sofortige und endgültige Abschaltung der beiden Atomkraftwerke und die Erstellung eines grenzüberschreitend wirksamen Schutzkonzepts für den Katastrophenfall. Entsprechende Notfallpläne bestehen bisher nicht. Bei einem Unfall ist zudem die Informationskette zu lang: Informationen aus Tihange gelangen erst über Brüssel, Berlin und Düsseldorf in den Rheinisch-Bergischen-Kreis.
Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Das Festhalten an den Schrottmeilern in Tihange und Doel ist fahrlässig und überaus gefährlich. Die Gefahr ist groß, dass der Rheinisch-Bergische Kreis ohne Vorwarnung im nuklearen Regen steht.“
Roland Rickes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Auch mit Blick auf den 30. Jahrestag des Unfalls in Tschernobyl am 26. April 2016 gilt: Atompolitik ist keine nationale Angelegenheit. Auf nationale Belange darf keine Rücksicht genommen werden.“
Die vollständige Resolution findet Ihr/finden Sie hier.