Unbeirrt und mutig – mit gutem Beispiel voran
07.12.18 –
Haushaltsrede von Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachstehend findet Ihr/finden Sie die Schriftfassung der Rede der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gehalten im Rahmen der Kreistagssitzung am 6. Dezember 2018:
"Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
2018 haben wir den Kreisumlagesatz von 38,95 auf 35,5 Prozent abgesenkt und bei diesem abgesenkten Wert soll es auch im Haushaltsjahr 2019 bleiben.
Der Haushalt wurde mit einem Defizit von 400.000 Euro eingebracht. Dieser Betrag kann sich durch Veränderungen noch erhöhen. Trotzdem werden wir dem Vorschlag des Landrats folgen und einer Einmalzahlung von 1,2 Millionen Euro an die kreisangehörigen Kommunen zustimmen. Wenn feststeht, wie die Kostenerstattungen für geflüchtete Menschen verteilt werden, können gegebenenfalls weitere 1,5 Millionen Euro folgen.
Damit erweisen wir uns erneut als zuverlässiger und berechenbarer Partner der Kommunen.
Meine Damen und Herren,
die schwarz-grüne Koalition arbeitet erfolgreich. Lassen Sie mich kurz einige wichtige Themen anreißen, bei denen wir schon richtig gut vorangekommen sind, die wir aber trotzdem weiter mit Nachdruck bearbeiten werden.
Abgasmanipulationen und die Weigerung der Autoindustrie, die Kosten für Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen zu übernehmen, sorgen in vielen Städten für schlechte Luft, so dass Gerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet haben. Auch in der Stadt Köln stehen ab April 2019 erste Fahrverbote im Raum. Dann werden Pendler verstärkt auf andere Verkehrsmittel wie Bus und Bahn, aber auch auf das Fahrrad angewiesen sein.
Eine schnelle Radwegeverbindung von Bergisch Gladbach nach Köln ist in Planung, muss aber auch zeitnah umgesetzt werden. Darüber hinaus brauchen wir zwingend ein gutes kreisweites Radwegenetz, auf dem man schnell und sicher zum Ziel kommt.
Das ÖPNV-Angebot wird zum Fahrplanwechsel noch einmal deutlich attraktiver. Wir stellen fest, dass die bisherigen Ausweitungen der Busverkehre schon richtig gut angenommen werden. Und wir wollen, dass noch mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Mit dem Mobilitätstag werben wir für das neue Angebot. An diesem Tag soll das Fahren mit dem Bus auf allen Strecken innerhalb des Kreisgebiets kostenlos sein. Gleichzeitig werden wir mit Fahrgastbefragungen feststellen, ob unser Angebot die Bürgerinnen und Bürger erreicht und wo wir eventuell noch nachsteuern müssen. Und Leichlingen und Burscheid müssen endlich auch von den Verbesserungen profitieren.
Zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV gehört auch eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Dazu haben wir kreisweit die Errichtung von Mobilstationen auf den Weg gebracht.
Bei emissionsfreien Antriebstechnologien gehen wir voran. Die Wasserstoffbusse der RVK fahren schon im nächsten Jahr in Bergisch Gladbach und Wermelskirchen. Mit dem Einsatz der Wasserstoffbusse wird es ab Dezember 2019 zudem eine neue Direktverbindung von Rösrath zum Flughafen Köln/Bonn und damit auch zum Fernbus- und ICE-Haltepunkt geben.
Die Aktivitäten im Bereich Mobilität sind natürlich auch ganz wesentlich, wenn es um den Klimaschutz geht. Beim Klimaschutz haben wir schon Vieles auf den Weg gebracht. Ich erinnere beispielsweise an unser integriertes Klimaschutzkonzept und den European Energie Award und das dahinterstehende Energiepolitische Arbeitsprogramm. Mit dem Klimaschutzkonzept verfolgen wir ambitionierte Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Und wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen wir unsere Anstrengungen in allen Handlungsfeldern verstärken.
Wir müssen außerdem an das Thema Verkehrsvermeidung ran. In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort Breitbandausbau. Und zwar mit konkurrenzfähigen Übertragungsraten, überall im Kreisgebiet. Damit Arbeiten von Zuhause aus auch technisch möglich ist.
Meine Damen und Herren,
auch drei Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens steigt der CO2-Ausstoß weltweit an. Das hat zur Folge, dass die Erderwärmung weiter dramatisch zunimmt. Dies wird zu häufigen Dürren, Stürmen, Überschwemmungen und Waldbränden und in der Folge auch zu humanitären Katastrophen, Kriegen und Flucht führen.
Im Rheinisch-Bergischen Kreis haben wir damit begonnen, Vorsorge zu treffen für die Folgen des Klimawandels. Handlungsleitend ist der Wille, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. So hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, Handlungsempfehlungen für Starkregenereignisse zu erarbeiten. Weitere Handlungsfelder sind die Landwirtschaft, die Wasserversorgung und die Stadtentwicklung. Darüber hinaus fordern CDU und GRÜNE, den Katalog der Themen um den Baustein „Gesundheitsschutz“ zu erweitern. Lange Hitzeperioden, Ozonbelastung, Pollenflug und extreme Wetterlagen machen vor allem auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Hier gilt es, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Meine Damen und Herren,
auch bei der Sozialraumplanung gehen wir voran. Das Projekt hilft den Menschen, die unsere besondere Unterstützung benötigen, und entlastet mittel- und langfristig auch den Haushalt. Zielgerichtete Prävention ist besser und kostengünstiger. Endlich haben wir auch das Pilotprojekt „Kleiner Mund – ganz gesund“ auf den Weg gebracht. Genau für solche niederschwelligen Aktivitäten haben wir im letzten Haushalt Geld bereitgestellt. Weitere dieser Maßnahmen, die die Menschen auch erreichen, sind dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren,
mit dem "Strategischen Aufgabenmanagement" (SAM) legt die Verwaltung ein Konzept zur effizienteren Aufgabenerledigung vor. Das Optimieren von Arbeitsprozessen soll nicht nur zu besseren Arbeitsergebnissen führen, sondern auch mit der Politik festgelegte Einsparpotentiale erzielen. Im Gegenzug wünscht sich die Verwaltung ein höheres Maß an Flexibilität beim Personalmanagement, unter anderem in Form eines vorher vereinbarten Personalbudgets. Vor dem Hintergrund einer angespannten Personaldecke und eines defizitären Haushalts ist es richtig, bei der Aufgabenverteilung vorab die Frage zu stellen: „Wer kann was und wie mit dem besten Ergebnis erzielen“? Aber – und das ist uns ganz wichtig – dabei dürfen wir die Mitarbeitenden nicht aus den Augen verlieren, denn sie sind es, die hier Tag für Tag Leistung erbringen.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen mich im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei allen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit zu bedanken. Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn Eckl mit seinem Team für die Erstellung des Haushalts und Herrn Lind, der uns wie immer unfallfrei durch das politische Jahr geleitet hat.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan zu.
Zum Schluss wünsche ich allen eine friedliche Weihnachtszeit, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr."