Kreistag berät über Klimanotstand
Unsere jüngste Abgeordnete macht Druck für den Klimaschutz
09.10.26 –
Unsere Fraktion hat für den Kreistag am 08. Oktober 2026 einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands für den Rheinisch-Bergischen Kreis eingebracht. Unser Ziel: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen bei allen Entscheidungen des Kreises endlich die Priorität bekommen, die sie angesichts der Klimakrise haben sollten.
Vorgestellt und eingebracht wurde der Antrag von unserer jüngsten Kreistagsabgeordneten und Landtagskandidatin Lena Wünsch (20). Ihr eindringlicher Appell an die Mitglieder für eine sichere Zukunft der kommenden Generationen blieb nicht ungehört. Der gesamte Kreistag, mit Ausnahme der AfD, hielt den Antrag für wichtig und verwies ihn deshalb zur detaillierten fachlichen Beratung an den Ausschuss für Klimawandelanpassung, Umwelt und Kreisentwicklung weiter. Damit wird die notwendige Grundlage geschaffen, um die Umsetzung des Klimanotstands fachlich fundiert auszugestalten.
Was wir erreichen wollen
Der Antrag verfolgt das Ziel, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bei jeder politischen Entscheidung mitgedacht werden und eine hohe Priorität erhalten. Zusätzlich sieht der Antrag vor, dass der Landrat halbjährlich über Fortschritte bei der Emissionsreduktion berichten soll. Hier ist wichtig zu beachten, dass der Begriff „Klimanotstand“ keine juristische Grundlage zur Ableitung von Notstandsmaßnahmen bilden soll, sondern die Priorisierung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bei allen politischen Entscheidungen im Kreis verankern soll. Dabei betonen wir: Der Klimanotstand ist kein juristisches Instrument für Notstandsmaßnahmen, sondern ein politisches Signal, das Klimaschutz zur Chefsache im Kreis macht.
Unser Appell nach dem Hitzesommer 2026
Die Idee des Klimanotstandes ist keine neue. Vor sieben Jahren hat das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, und Hunderte Kommunen in Deutschland sowie weltweit haben das ebenfalls getan. Wir als GRÜNE Fraktion im Kreistag ergreifen nun aufgrund der Ereignisse im Sommer 2026 die Initiative, um Klimaziele verbindlicher in der kommunalen Verwaltung und Planung zu verankern. „Der letzte Sommer, mit seiner extremen Hitze und Trockenheit, hat eindrücklich gezeigt, dass der Klimawandel und seine Folgen auch uns hier im Kreis treffen und auch zukünftig treffen werden“, sagt Ursula Ehren, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag. „Umso mehr begrüßen wir, dass die Relevanz unseres Antrags anerkannt wurde und wir nun im Ausschuss an den konkreten Details arbeiten können.“
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als kommunale Pflichtaufgabe
Der Antrag soll zudem Druck auf Bund und Land ausüben, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu kommunalen Pflichtaufgaben zu erklären. Lena Wünsch erklärt dazu: „Die Kommunen werden von Bund und Land leider viel zu oft mit Klimaschutz allein gelassen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands wollen wir den Druck auf Bund und Land erhöhen, die Kommunen endlich mehr beim Klimaschutz zu unterstützen. Es sollte hier endlich das Konnexitätsprinzip, also der Grundsatz ‚wer bestellt, bezahlt‘ konsequent umgesetzt werden.“
Wir werden die Beratungen im Ausschuss intensiv begleiten, um einen ernsthaften und konsequenten Klimaschutz im gesamten Kreisgebiet sicherzustellen.