19.03.25 –

Der Bundestag hat gesternein historisches Klimaschutzpaket verabschiedet: 100 Milliarden Euro stehen nun zusätzlich für Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. Die Mittel sind ein entscheidender Schritt, um den dringend notwendigen Wandel voranzutreiben – doch ihre Wirksamkeit hängt davon ab, dass sie schnell und unkompliziert in den Kommunen ankommen, ohne in langwierigen Förderverfahren steckenzubleiben.

„Klimaschutz ist Verantwortung – für heute und für kommende Generationen. Wer Klimaschutz vernachlässigt, gefährdet Leben, Sicherheit und Wohlstand in unseren Kommunen. Wir stehen für eine Politik der Verantwortung, die sich an der Realität misst und die Zukunft ernst nimmt.“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Kreistagen und kommunalen Räten.

Mit dem gestrigen Beschluss zur Zusätzlichkeit der Investitionen wird sichergestellt, dass die 100 Milliarden Euro nicht aus bestehenden Budgets umgewidmet, sondern als eigenständige Priorität für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitgestellt werden. Das bedeutet: Das Geld ist da – nun muss es unbürokratisch abrufbar sein.

Dabei ist die Klimakrise nicht nur eine ökologische Herausforderung – sie ist eine soziale und wirtschaftliche Frage, die unmittelbar das Leben der Menschen vor Ort betrifft. Und vor allem ist sie nicht nur ein Problem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das hat Katharina Dröge in ihrer Rede am 13.03.2025 deutlich gemacht: „Für Klimaschutz sollen die Grünen kämpfen. ... Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90/Die Grünen! ... Machen Sie das nicht immer zu unserem Privatproblem! Machen Sie es nicht immer zu unserer Aufgabe, das in jedes Ihrer Gesetze hineinzuverhandeln!“

Klimaschutz darf nicht zur Verhandlungsmasse nach jeder Wahl werden. Das sollte uns auch hier vor Ort bewusst sein, haben doch die verheerenden Folgen der Flutkatastrophe im Juli 2021 eindrücklich gezeigt, dass Klimaschutz keine abstrakte Debatte ist, sondern eine existenzielle Aufgabe für unsere Gesellschaft. Wetterextreme werden häufiger und intensiver – und mit jeder Verzögerung steigen die Schäden und Kosten für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. „Klimaschutz ist keine freiwillige Aufgabe, die nach Kassenlage behandelt werden kann. Wer jetzt zögert, verursacht immense Kosten in der Zukunft und nimmt Schäden billigend in Kauf.“, unterstreichen die Fraktionsvorsitzenden.

Deshalb gilt es jetzt, konsequent zu handeln und nachhaltige Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung sicherzustellen. Mit dem heutigen Beschluss ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Doch es darf nicht dabei bleiben – die Kommunen müssen diese Mittel zügig und unkompliziert nutzen können, statt sich durch aufwendige Förderprogramme kämpfen zu müssen.

„Wenn die Kommunen erst jahrelang Anträge stellen müssen, verlieren wir wertvolle Zeit und setzen Menschen und Infrastruktur unnötigen Risiken aus. Wir brauchen einfache, direkte und wirkungsvolle Finanzierungswege, damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Städten und Gemeinden, die die Klimakrise ganz konkret bewältigen müssen.“, fordern die Fraktionsvorsitzenden.

Die GRÜNEN fordern deshalb:

1. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zur Pflichtaufgabe der Kommunen erklärt und dauerhaft finanziell abgesichert werden.
2. Die Verfahren für Fördermittel des Bundes und der Länder müssen vereinfacht und beschleunigt werden, damit Unterstützung schneller und effizienter wirkt.
3. Die Mittel aus bestehenden Hilfs- und Förderprogrammen des Bundes müssen langfristig abrufbar sein, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben.

Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit – er geht uns alle an. Die GRÜNEN setzen sich weiterhin für eine zukunftsorientierte Politik ein, die nachhaltige Lösungen schafft, wirtschaftliche Stabilität sichert und soziale Gerechtigkeit fördert. Verantwortung übernehmen heißt, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die Lebensqualität von morgen zu schützen. Dafür stehen die GRÜNEN auch im Rheinisch-Bergischen Kreis. Deshalb betonen die Fraktionsvorsitzenden: „Die Zukunft unserer Kommunen wird nicht in Sonntagsreden entschieden, sondern durch konsequente Investitionen in Klimaschutz und Anpassung. Wir brauchen endlich Verlässlichkeit statt politischem Taktieren.“