Haushaltsrede von Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachstehend findet Ihr/finden Sie die Schriftfassung der Rede der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gehalten im Rahmen der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019: "Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen: Die Kreisumlage bleibt stabil bei 35,50 Prozent und eine Einmalzahlung von drei Millionen Euro führt zu einer Entlastung der kreisangehörigen Kommunen.

13.12.19 –

Haushaltsrede von Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachstehend findet Ihr/finden Sie die Schriftfassung der Rede der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gehalten im Rahmen der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019:

"Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen: Die Kreisumlage bleibt stabil bei 35,50 Prozent und eine Einmalzahlung von drei Millionen Euro führt zu einer Entlastung der kreisangehörigen Kommunen.

Das war es dann auch schon mit den guten Nachrichten.

Wir planen mit einem Defizit von fast fünf Millionen Euro und ein Haushaltsausgleich gelingt erneut nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage.

Es bleibt dabei, dass Kreise und Kommunen chronisch unterfinanziert sind und kaum noch über einen nennenswerten Gestaltungsspielraum verfügen.

Man könnte auch sagen: Alles wie gehabt.

Meine Damen und Herren, die Kinder und Jugendlichen der „Fridays for Future“-Bewegung klagen weltweit lautstark ihr Recht auf eine Zukunft ein. Und es sind diese jungen Menschen, die das Thema Klimaschutz wieder auf die politische Agenda setzen. Anfangs noch als Schulschwänzer*innen diffamiert, werden ihre Forderungen inzwischen landauf und landab diskutiert. Die Zeit des Redens ist vorbei, das haben sie sehr deutlich formuliert. Zur Zeit scheint es für Politiker*innen aller Couleur opportun zu sein auf den Kurs der Jugend einzuschwenken. Ob den wortreichen Ankündigungen Taten folgen? Man darf gespannt sein.

Und was machen wir?

Im Rheinisch-Bergischen Kreis liegt uns mit dem Klimaschutzkonzept ein umfangreiches Arbeitsprogramm zur CO2-Reduktion vor.

Die unlängst im Umweltausschuss vorgestellte CO2-Bilanz zum Stichtag 31.12.2016 stellt uns nicht zufrieden. Eine Reduktion von nur 14,1 Prozent im Vergleich zu 1990 bedeutet: Wir müssen unsere Anstrengungen auf allen Handlungsfeldern massiv verstärken, um das selbstgesteckte Ziel, Reduktion um 58 Prozent, bis 2030 zu erreichen.

Nicht überraschend: Der größte Treiber beim CO2-Ausstoß im Rheinisch-Bergischen Kreis ist der Verkehrssektor mit einem Anteil von fast 40 Prozent.

Hier haben wir zukunftsweisende Investitionen sowohl in das Mobilitätskonzept wie auch in die Verbesserung des ÖPNV gesteckt. Ausweitung der Buslinien, Taktverdichtung, Anschaffung von Brennstoffzellenbussen sind nur einige der Schlagworte. Neu ist das Thema Mobilstationen, für deren Realisierung in diesem Haushalt zum ersten Mal Geld veranschlagt wird.

Die Verbesserung der Fahrradmobilität muss von einem verstärkten Ausbau der Radwege begleitet werden. Neben den bereits geplanten RadPendlerRouten von Bergisch Gladbach und Rösrath nach Köln liegt dabei das Augenmerk auf einem Radwegenetz in der Fläche.

Bei neuen Mobilitätsformen gehen wir voran. Betriebskonzepte zur Erschließung des ländlichen Raums, wie On Demand-Verkehre im Raum Odenthal, haben wir auf den Weg gebracht. Ebenso die Planung alternativer Verkehrsverbindungen zwischen Bensberg und Kürten-Spitze.

Für eine echte Verkehrswende braucht es aber vor allem ein riesiges Investitionsprogramm für das Schienennetz. Ob wir von den im Klimaschutzpaket der Bundesregierung angekündigten 5,3 Milliarden Euro im Rheinisch-Bergischen Kreis namhaft profitieren werden? Zweifel sind angebracht.

Neben dem Verkehrssektor tragen auch die privaten Haushalte mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent wesentlich zum Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bei. Gleichzeitig gibt es gerade in diesem Sektor ein großes Potential. Bis 2018 wurden beispielsweise gerade einmal 2,8 Prozent der Photovoltaik-Potentialflächen im Kreisgebiet genutzt. Hier muss die Beratungsleistung für die Bürger*innen massiv ausgeweitet und müssen die Bürger*innen über den Zugang zu Fördermöglichkeiten aufgeklärt werden.

Beim Breitbandausbau fällt Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurück. Platz 31 spricht eine deutliche Sprache. Es müssen bedeutend mehr Mittel in den Ausbau der Infrastruktur fließen und die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen müssen geändert werden. Es darf nicht länger sein, dass Telekommunikationsunternehmen die wirtschaftlich interessanten Filetstücke erschließen dürfen, und der Rest bleibt digitales Niemandsland. Das benachteiligt vor allem die ländlichen Kommunen – von gleichen Lebensverhältnissen kann dann keine mehr Rede sein.

Was haben wir getan?

Mit unseren Beschlüssen haben wir die Weichen gestellt für einen schnellen und leistungsfähigen Breitbandausbau. Heute müssen wir ernüchtert feststellen: Wir sind noch lange nicht am Ziel.

Der größte Kostenblock mit einem Anteil von 70 Prozent des Haushaltsvolumens ist erneut der Sozialbereich. Hier setzen wir weiter auf Prävention und steuernde Konzepte wie die Sozialraumplanung „Motiv Mensch“.

Mit den Änderungen zum Bundesteilhabegesetz, die am 01.01.2020 in Kraft treten, werden die Rechte behinderter Menschen weiter gestärkt. Dies begrüßen wir. Der Kreis wird zuständig für die existenzsichernden Leistungen. Damit erfolgt die Leistungserbringung vor Ort und damit nahe bei den Menschen. Für die Übernahme der Aufgabe ist die Verwaltung gut aufgestellt.

Die Fallzahlen beim SGB XII-Bezug steigen kontinuierlich an. Es gibt eine wachsende Zahl an Menschen mit Pflegebedarf. Diese haben ein Recht auf ausreichende und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote. Für das nächste Jahr ist ein strategischer Ausbau für den Bereich „Pflegerische Versorgung“ angekündigt. Das begrüßen wir.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, nicht nur in Großstädten. In Zeiten, in denen sich viele Menschen keine Wohnung mehr leisten können, muss mit dem Bau von Sozialwohnungen gegengesteuert werden. Mit der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft (RBS) haben wir eine leistungsfähige Wohnungsbaugesellschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, überall im Kreisgebiet Wohnungen in guter Qualität zu einem bezahlbaren Preis anzubieten. Neben Bergisch Gladbach gibt es erfreulicherweise nun auch in Wermelskirchen, Kürten und bald auch in Rösrath Häuser der RBS. Fast 600 Wohnungen sind aktuell in Planung und es könnten noch mehr werden, würden die Kommunen der RBS entsprechende Grundstücke zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Haushalt zustimmen, ebenso dem Stellenplan.

Ich stelle fest, wir haben auch in diesem Jahr gut gearbeitet, aber es gibt noch viel zu tun, um unseren Kreis ökologisch, sozial gerecht, zukunftsfest und partizipatorisch zu gestalten. Ich freue mich auf eine sachliche und zielführende Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit. Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn Eckl und seinem Team für die Erstellung des Haushalts. Und „last but not least“ möchten wir uns bei Herrn Lind bedanken, der uns das ganze Jahr mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat.

Ich wünsche allen eine friedliche Weihnachtszeit, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr."