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19.06.19 –
Auf der Grundlage des Antrags der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU wird die Verwaltung beauftragt, einen Leitantrag zur Aufnahme des Rheinisch-Bergischen Kreises in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) zu erarbeiten. Diese Bewerbung ist Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der AGFS.
Die AGFS beschäftigt sich mit der Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, ist Hauptakteurin für den „Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität“ und liefert fachliche Grundlagen für entsprechende Projekte. Auf der Grundlage des Fachwissens der AGFS können Gefahrenstellen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen weiterreichend geprüft und beseitigt werden. Die AGFS berät bei der Planung und Konzeption von Maßnahmen zur Nahmobilitätsförderung und entwickelt Instrumente, die auf aktuelle Bedürfnisse ihrer Mitglieder und damit der Bürger*innen abgestimmt sind. Diese Instrumente wirken über punktuelle Verbesserungen hinaus. Über die Mitgliedschaft besteht zudem ein exklusiver Zugang zu Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit einer Mitgliedschaft in der AGFS setzt der Rheinisch-Bergische Kreis als Ideen- und Impulsgeber für eine „neue Mobilität“ ein kraftvolles Signal zu Themen und Projekten der Nahmobilität und unterstreicht seine Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit und die kreisangehörigen Kommunen. Die Kommunen können auf ihrem Weg zur Förderung der Nahmobilität noch stärker unterstützt und beraten werden und somit von einer Mitgliedschaft des Kreises profitieren.
Die GRÜNEN legen zusammen mit der CDU die Grundsteine für eine neue Mobilität
GRÜNE und CDU wollen Kreis und Mobilität auf allen Ebenen neu und vernetzt denken. Punktuelle Lösungen sind nicht ausreichend, den heutigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Nicht die Antriebsformen, nicht die Digitalisierung, nicht die Automatisierung und auch nicht eine Verkehrsart allein prägen die Mobilität der Zukunft. Vielmehr sind es grundlegende infrastrukturelle Bedingungen einer integrierten Stadt- und Verkehrsplanung, die über Verkehrsmittelwahl, Verkehrsverhalten sowie die Lebens- und Umweltqualität entscheiden.
Schlüssel zu dieser Vision einer neuen Mobilität, die den geänderten Rahmenbedingungen und Anforderungen Rechnung trägt, ist die Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur, die zur Veränderung des Mobilitäts- und Umweltverhaltens der Verkehrsteilnehmer einlädt, statt diese zu erzwingen. Sie ermöglicht sowohl den einfachen Wechsel eines Verkehrsmittels als auch eine neue Nahmobilität, die sinnvoll erweitert wird durch intelligente ÖPNV-Angebote. Beides zusammen führt zu einer signifikanten Reduzierung des Autoverkehrs sowie zur Umwandlung der Städte und Gemeinden in attraktive Lebens- und Bewegungsräume. Der Schulterschluss mit dem Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Bereitstellung ausreichender Mittel für Planung und Realisierung ist dabei unabdingbar für die Verwirklichung dieser Ziele.
Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag: „Das Fahrradfahren gewinnt eine immer größere Bedeutung. Radfahrer*innen und auch Fußgänger*innen müssen sicher unterwegs sein können. Es wird höchste Zeit.“
Johannes Dünner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag ergänzt: „Wir sehen in der Mitgliedschaft in der AGFS die Möglichkeit, im Rahmen des Mobilitätskonzeptes auf das vorhandene Knowhow des Vereins zurückzugreifen und damit den Kreis in seiner gesamten Entwicklung einen weiteren Schritt nach vorne zu bringen.“
Mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN erfolgt die entsprechende Beschlussfassung im Rahmen der Sitzung des Kreistags am 4. Juli 2019.