Rede von Ursula Ehren zur Verabschiedung des Haushalts am 8. Dezember 2016 Nachstehend findet Ihr/finden Sie die Schriftfassung der Rede der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gehalten im Rahmen der Kreistagssitzung am 8. Dezember 2016: "Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir werden heute voraussichtlich den Haushalt 2017 verabschieden. Einen Haushalt, der einen Jahresfehlbedarf von fast fünf Millionen Euro ausweist. Einen Haushalt, der einen völligen Verzehr der Ausgleichsrücklage spätestens für das Jahr 2021 prognostiziert. Trotzdem halten wir die Senkung der Kreisumlage von 40,37 auf 38,95 Prozent für vertretbar, weil wir damit unsere Kommunen spürbar entlasten..."

09.12.16 –

Rede von Ursula Ehren zur Verabschiedung des Haushalts am 8. Dezember 2016

Nachstehend findet Ihr/finden Sie die Schriftfassung der Rede der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gehalten im Rahmen der Kreistagssitzung am 8. Dezember 2016:

"Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute voraussichtlich den Haushalt 2017 verabschieden. Einen Haushalt, der einen Jahresfehlbedarf von fast fünf Millionen Euro ausweist. Einen Haushalt, der einen völligen Verzehr der Ausgleichsrücklage spätestens für das Jahr 2021 prognostiziert. Trotzdem halten wir die Senkung der Kreisumlage von 40,37 auf 38,95 Prozent für vertretbar, weil wir damit unsere Kommunen spürbar entlasten.

Der Landrat hat bei der Einbringung des Haushalts ein Programm zur Prozess- und Strukturoptimierung für das kommende Jahr angekündigt. Ein Prozess, bei dem es darum geht, durch Optimierung von Arbeitsabläufen Kosten zu reduzieren.

Norbert Blüm hat einmal treffend gesagt: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ Genau das wollen wir nicht tun. Deshalb finden wir es gut und richtig, dass der Landrat mit der Kreisverwaltung diesen Weg gehen will. Es ist wichtig, dass dieses Signal bei den Kommunen auch wahrgenommen wird. Und vielleicht werden sie dem Beispiel folgen.

Meine Damen und Herren,

der Kreishaushalt 2017 hat ein Volumen von 300 Millionen Euro. Allein 70 Prozent davon, werden wir im Sozialbereich aufwenden.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, da, wo das Geld präventiv eingesetzt wird, ist es gut eingesetztes Geld. Beschämend ist, dass es auch da aufgewendet werden muss, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Oder da, wo Menschen auf Grund ihrer Erwerbsbiografien – und das trifft besonders oft Frauen, die Kinder erzogen haben – von ihrer Rente nicht mehr leben können. Oder da, wo der Ausfall von unterhaltssäumigen Vätern kompensiert werden muss.

Mir ist bewusst, dass uns als Kreis die Zuständigkeit fehlt, alle diese sozialen Ungerechtigkeiten zu korrigieren, aber da, wo wir steuernd eingreifen können, und da, wo wir Härten abfedern können, und da, wo wir die Lebenssituationen der hier lebenden Menschen verbessern können, müssen wir dies tun - ohne Wenn und Aber.

Der vom Dezernat III angestoßene Prozess der „Integrativen und partizipatorischen Sozialplanung“ ist für uns ein ausgezeichnetes Instrument zu einem sehr frühen Zeitpunkt steuernd einzugreifen. Die Begleitung und Unterstützung dieser Aufgabe wird deshalb eines der zentralen Themen unserer politischen Arbeit im nächsten Jahr sein.

Sozialraumkonferenzen vor Ort helfen, die Bedürfnisse der Menschen durch direkte Beteiligung zu ermitteln. Angebote können dann bedarfsgerecht und passgenau entwickelt werden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir den Antrag gestellt, für diese Konferenzen einen Betrag von 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Wir bitten die anderen Fraktionen um Zustimmung zu diesem Antrag.

Daneben hat die SPD einen Antrag zur „Eröffnung neuer Lebensperspektiven“ gestellt. Diesen Antrag werden wir unterstützen.

Gleiches gilt für alle Anträge der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die uns stets als verlässlicher Partner bei der Bewältigung der sozialen Probleme zur Seite stehen. Zuletzt bei der Organisation der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Träger werden jetzt gebraucht, um die Integration der Asylsuchenden mit Bleibeperspektive zu gewährleisten. Sie werden aber auch gebraucht, um diejenigen Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu unterstützen, die unsere Hilfe ganz besonders nötig haben.

Meine Damen und Herren,

vor einem Jahr haben wir Ihnen das „Integrierte Verkehrskonzept“ vorgestellt. Seitdem ist viel passiert. Die ersten Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Endphase der Planung: Taktverdichtung der Linie 1, Stadthüpfer Bensberg, Schnellbus Wermelskirchen und Burscheid, um nur einige zu nennen. Wir hoffen, dass uns die Gemeinde Kürten bald ein geeignetes Grundstück für den Ausbau einer Park and Ride-Anlage zur Verfügung stellt, damit wir auch hier unser Versprechen einlösen können.

Und da kein Kreis und keine Kommune die Verkehrsprobleme der Zukunft alleine lösen kann, haben wir mit unserem Koalitionspartner und den beiden Fraktionen von CDU und GRÜNEN aus Köln eine interkommunale Arbeitsgruppe gebildet und Lösungen erarbeitet. Ein erster gemeinsamer Antrag wurde im letzten Verkehrsausschuss vorgelegt und steht später noch zur Beschlussfassung.

Auch bei dem von CDU und GRÜNEN geforderten Radschnellwegekonzept gibt es inzwischen eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Stadt Köln, der Stadt Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis.

Seien Sie sich gewiss, dass wir uns auch in den kommenden Jahren mit den Themen Optimierung von Pendlerverkehren, Vernetzung von Verkehrsträgern und vor allem Vermeidung von Verkehren beschäftigen werden.

40 Prozent des CO2-Ausstoßes in unserem Kreis stammen aus dem Verkehr. Deshalb ist für uns ein Umsteuern in der Mobilität auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die Initiative der SPD zur Verbesserung der Radwege im Kreis werden wir – folgerichtig – unterstützen.

Der Antrag der Freien Wähler zur ausschließlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen geht in die richtige Richtung, macht aber unter Umständen nicht in jedem Fall Sinn. Deshalb bitte ich die Freien Wähler um eine etwas weniger restriktive Formulierung in ihrem Antrag, dann werden wir diesen gerne unterstützen.

Meine Damen und Herren,

im Bereich der digitalen Mobilität werden wir bis 2018 kreisweit fast flächendeckend eine sehr gute Breitbandversorgung haben, ohne dass die kreisangehörigen Kommunen einen nennenswerten Eigenanteil leisten müssen. Tatsächlich ist dieser Ausbau für sechs der acht Kommunen völlig kostenneutral. Hier hat sich eindrucksvoll gezeigt, wie sinnvoll es ist, wenn der Kreis Aufgaben federführend für die Kommunen übernimmt.

Meine Damen und Herren,

dieses gute Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit sollte Mut machen und weiter ausgebaut werden. So wie das schon bei dem interkommunalen Gewerbeflächenkonzept und bei der Übernahme der Förderschulen durch den Kreis geschieht. Auch die Bewerbung zur Regionale 2022/2025 hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie gut eine überregionale Zusammenarbeit funktionieren kann.

Und auch hier gilt: Die Herausforderungen der Zukunft meistert keine Kommune mehr im Alleingang. Förderprogramme von Bund und Land gibt es in der Regel nur noch für größere Gebietskulissen. Um die Mittel abrufen zu können, muss man sich optimal untereinander und in der Region vernetzen. Deshalb werden wir die Gründung einer Metropolregion Rheinland ausdrücklich begrüßen.

Meine Damen und Herren,

uns stehen bewegte Zeiten bevor und wir müssen immer schneller auf Veränderungen reagieren. Wir freuen uns darauf, die uns gestellten Aufgaben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit den anderen Fraktionen, zur Zufriedenheit der hier lebenden Menschen zu bewältigen.

Dem Haushalt 2017 wird die GRÜNE Fraktion in der vorgelegten Fassung zustimmen. Ebenfalls dem Stellenplan. Mit Ausnahme des Antrags der Freien Wähler zum LVR, werden wir allen Anträgen der anderen Fraktionen zustimmen.

Zum Schluss bedanke ich mich bei Herrn Eckl und seinem Team für die Aufstellung des Haushalts 2017, bei den 942 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünsche allen hier Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Das PDF-Dokument mit der Rede findet Ihr/finden Sie hier.