Haushaltsrede von Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachstehend findet Ihr/finden Sie die Schriftfassung der Rede der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gehalten im Rahmen der Kreistagssitzung am 14. Dezember 2017: "Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir werden heute einen Haushalt verabschieden, der ein strukturelles Defizit von drei Millionen Euro ausweist. Zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen sieht der Entwurf eine deutliche Senkung der Kreisumlage um 3,45 Prozent auf nunmehr 35,5 Prozent vor. Das entlastet die Kommunen um 13,1 Millionen Euro. [...]"

14.12.17 –

Haushaltsrede von Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachstehend findet Ihr/finden Sie die Schriftfassung der Rede der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gehalten im Rahmen der Kreistagssitzung am 14. Dezember 2017:

"Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute einen Haushalt verabschieden, der ein strukturelles Defizit von drei Millionen Euro ausweist.

Zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen sieht der Entwurf eine deutliche Senkung der Kreisumlage um 3,45 Prozent auf nunmehr 35,5 Prozent vor. Das entlastet die Kommunen um 13,1 Millionen Euro. Dafür gibt es von Seiten der Kämmerer viel Lob. Deren Forderung, zusätzlich die LVR-Umlagesenkung an die Kommunen auszuschütten, halten wir jedoch vor dem Hintergrund des defizitären Kreishaushalts für nicht vertretbar.

Ein ausgeglichener Haushalt gelingt schon jetzt nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage. Diese ist spätestens 2020 aufgezehrt. Eine Verschlechterung des Ergebnisses um 5,8 Millionen Euro würde einen früheren Verbrauch der Rücklagen bedeuten und ab diesem Zeitpunkt zwangsläufig zu einer Anhebung der Kreisumlage führen. Den Anträgen der SPD zur Weitergabe der LVR-Umlage werden wir aus diesen Gründen nicht zustimmen.

Wir gestalten die Verkehrswende

Mit dem Fahrplanwechsel ist der Startschuss zu einer gigantischen Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs gefallen. CDU und GRÜNE haben dafür gesorgt, dass die Busse seit dem 10. Dezember häufiger und länger fahren.

Wir brauchen aber auch leistungsfähige Schienenverbindungen. Deshalb müssen die von uns im ÖPNV-Bedarfsplan angemeldeten Projekte schnellstmöglich umgesetzt werden. Mit dem Aufbau von Mobilstationen und der Schaffung von Parkraum an zentralen Umsteigepunkten wollen wir die Attraktivität des ÖPNV weiter steigern.

CDU und GRÜNE haben außerdem dafür gesorgt, dass die Busse sauberer fahren. Die Anschaffung von 15 Wasserstoffbussen ist beschlossen. Für die GRÜNEN der Einstieg in den Umstieg auf einen schadstoffarmen ÖPNV. Diesen Weg wollen wir konsequent verfolgen und die Dieselbusse nach und nach ersetzen.

Wir wollen, dass die Schnellbuslinie von Wermelskirchen über Burscheid nach Leverkusen 2018 kommt. Abstimmungen mit der Stadt Leverkusen müssen nun zügig zu Ergebnissen führen, damit diese, für den Nordkreis wichtige Verbindung zur Rheinschiene und perspektivisch zum RRX, realisiert werden kann.

Wir GRÜNE wollen das Fahrrad als wichtiges Verkehrsmittel etablieren. Dazu ist eine sehr gute Fahrradinfrastruktur notwendig. Fahrradwege im Kreisgebiet müssen für die Benutzer sicher zu befahren sein. Wir wollen den Ausbau von Radschnellwegen aus dem Kreisgebiet in die Städte Köln und Leverkusen beschleunigen, um den Pendlern eine echte Alternative zur Benutzung des Autos zu bieten. Die Teilnahme am Stadtradeln wollen wir dazu nutzen, für das Fahrrad und den Umstieg zu werben.

Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für den Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen um 100.000 Euro zu erhöhen, stimmen wir für das Haushaltsjahr 2018 zu. Für die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wird eine Gesamtstrategie der Verwaltung nötig sein. Diese kann auch die Frage nach zusätzlichem Personal beantworten. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir dem SPD-Antrag in diesem Punkt nicht zustimmen.

Overath möchte Pilotkommune für den autonomen Verkehr werden. Ein Projekt, das wir mit Interesse verfolgen. Von den dort gewonnenen Erkenntnissen, könnte der ganze Kreis profitieren.

Wir gestalten den digitalen Wandel

Auf dem Weg der Digitalisierung des Kreises werden wir spätestens 2019 ein erstes Etappenziel erreichen. Dann haben wir fast flächendeckend eine gute Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s. Auf diesem Erfolg dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen. Ein Ausbaustatus im Gigabit-Bereich sollte mittelfristig unser Ziel sein. Damit schaffen wir die Voraussetzung für das Arbeiten von zu Hause aus. Der Breitbandausbau ist somit nicht nur ein Gewinn für die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung und hilft bei der Verkehrsvermeidung, weil Fahrten zur Arbeit ganz oder teilweise entfallen.

Die Digitalisierung ist in der Arbeitswelt nicht mehr aufzuhalten. Daraus ergeben sich jedoch nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Gerade ältere Arbeitnehmer fühlen sich durch technologische Veränderungen häufig überfordert. Es ist wichtig, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit machen für den Wandel und diesen sozialverträglich gestalten. Hier sehen wir die Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderung und die Kammern als Berater der Betriebe in besonderer Verantwortung.

Mit den Risiken der Digitalisierung beschäftigt sich auch der Antrag der SPD zum Cybermobbing. Dieser greift in unseren Augen jedoch zu kurz. Auch uns ist die Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen wichtig. Deshalb schlagen wir eine umfassendere Beschäftigung mit dem Thema im Fachausschuss vor. Hier sollte auch zunächst geklärt werden, welche Angebote bereits bestehen und ob Schwerpunkte in der Prävention noch richtig gesetzt sind. Auch der Antrag zur Aufstockung des Personals beim Schulpsychologischen Dienst sollte im Fachausschuss beraten werden. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir diesem nicht zustimmen.

Wir gestalten den gesellschaftlichen Wandel

CDU und GRÜNE wollen die Sozialraumplanung voranbringen. Für fünf Sozialräume wurde im Projekt „Motiv Mensch“ ein dringender Handlungsbedarf festgestellt. CDU und GRÜNE beantragen, 35.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Damit sollen erste Maßnahmen umgesetzt und Eigenanteile von Förderprogrammen finanziert werden. Das Projekt wird somit von der Planungs- in die Umsetzungsphase überführt. Davon versprechen wir uns langfristige Effekte bei den Sozialausgaben, weil die Angebote sehr früh und passgenau greifen.

Den Anträgen der Sozialverbände werden wir zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sorgen machen uns die aktuellen Studien zum Insektensterben. Die Zahl der Insekten ist in den vergangenen 20 Jahren um etwa 75 Prozent zurückgegangen. Auch bei den Vögeln, vor allem den Bodenbrütern, ist ein massiver Rückgang zu verzeichnen. Wir wollen uns verstärkt dem Erhalt der Artenvielfalt widmen. Dazu benötigen wir die biologische Station als verlässliche Partnerin. Flächen müssen rekultiviert und mit Blühpflanzen und Hecken angelegt werden, damit Futterquellen und Lebensräume neu entstehen.

Dem Haushalt 2018 wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Ebenso dem Stellenplan.

Ich bedanke mich bei Herrn Eckl und seinem Team für die Erstellung des Haushalts, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und bei den Kolleginnen und Kollegen für die respektvolle Zusammenarbeit.

Ich wünsche allen eine friedliche Weihnachtszeit, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr."

Das PDF-Dokument mit der Rede findet Ihr/finden Sie hier.