BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.08.26 –

Die Lebensqualität im Rheinisch-Bergischen Kreis muss geschützt werden – und dazu gehört ganz klar auch ein wirksamer Schutz vor dem Fluglärm des Flughafens Köln/Bonn. Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion kämpfen seit Jahren dafür, dass die Belastungen für die Anwohner*innen endlich begrenzt werden. Deshalb unterstützen wir auch ausdrücklich die Petition der GRÜNEN Köln für ein echtes Nachtflugverbot.

Echter Schutz braucht Rechtssicherheit

Die geplante gemeinsame Resolution von CDU, SPD und den GRÜNEN zum Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn ist in ihrer entscheidenden Ausgestaltung gescheitert. Wir haben uns bewusst gegen einen Kompromiss entschieden, der zu vage bleibt. Unser Ziel sind präzise und verbindliche Schutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Rheinisch-Bergischen Kreis – bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus. „Wir dürfen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unserem Kreis nicht dem Zufall oder bloßer Freiwilligkeit überlassen“, betont Co-Fraktionsvorsitzende Dagmar Keller-Bartel. „Es braucht jetzt rechtlich bindende Vorgaben, damit Nachtruhe kein Privileg, sondern ein Recht für alle Betroffenen ist.“

Verbindlichkeit statt Freiwilligkeit

Wir fordern eine klare Regulierung: Die strikte Einhaltung der Flugrouten muss lückenlos sichergestellt werden und die aktuelle Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr muss dringend erweitert werden. Für uns ist klar, dass jede Einschränkung zwingend sowohl den Fracht- als auch den Passagierverkehr umfassen muss, um eine echte Entlastung zu bewirken. Besonders kritisch sehen wir die drohende Entfristung der Betriebsgenehmigung des Flughafens, da dies dazu führen könnte, dass der Betreiber den Flugverkehr künftig ohne verbindliche Lärmschutz-Auflagen gestaltet. Hier müssen wir jetzt gegensteuern, bevor rechtliche Hebel verloren gehen.

Verantwortung des Betreibers stärken

Der Resolutionsentwurf der CDU und SPD lässt den Flughafenbetreiber in den Kernpunkten zu sehr aus der Verantwortung. Wir hingegen fordern rechtssichere Maßnahmen, die im Alltag der betroffenen Haushalte einen spürbaren Unterschied machen, statt politischer Symbolik. Auch wenn die Koalition unsere Forderungen abgelehnt hat, bleiben wir standhaft: Wir lassen uns nicht auf vage Kompromisse ein, die den Lärmschutz hinter wirtschaftliche Interessen zurückstellen. Unser Kampf gilt den fluglärmgeplagten Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis – für einen wirksamen und dauerhaften Schutz.