BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.11.26 –

Im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises haben wir am 08.10.2026 einen Ergänzungsantrag eingebracht, der den Vorstoß von CDU und SPD zur Errichtung eines zweiten Frauenhauses deutlich verschärft. Denn während alle Fraktionen grundsätzlich zustimmen, dass ein zweites Frauenhaus notwendig ist, fehlt dem Koalitionsantrag etwas Entscheidendes: Verbindlichkeit! Unsere Ergänzungen wurden im Plenum weitgehend positiv aufgenommen. Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Gesundheit (ASPG) verwiesen, wo er nun beraten wird.

Zu wenig Frauenhausplätze sind ein akutes Problem

„Bundesweit werden täglich Frauen abgewiesen, weil es keine freien Plätze gibt. Auch bei uns im Kreis ", macht Stella Laufenberg, Fraktionsmitglied der GRÜNEN, die Dringlichkeit deutlich. „Wenn eine Frau vor ihrem gewalttätigen Partner flieht und dann vor verschlossenen Türen steht, ist das nicht nur ein Verwaltungsproblem – das ist ein Schutzversagen. Es darf nicht mehr um das ‚Ob' gehen, sondern endlich um das ‚Wie'. Und dafür braucht es Mut, klare Zusagen und Geld, das auch langfristig fließt."

Wir haben sechs konkrete Forderungen

Wir fordern einen verbindlichen Grundsatzbeschluss auf Basis des Gewalthilfegesetzes und der Istanbul-Konvention. Unser Antrag enthält einen klaren Umsetzungsauftrag an die Verwaltung, die eine entscheidungsreife Bedarfs-, Standort-, Träger- und Finanzierungsplanung vorlegen soll.

Wir fordern die Prüfung eines „offenen Konzepts“, damit sich schutzsuchende Frauen nicht länger in der Anonymität verstecken müssen, sondern sichtbar und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne dass ihre Sicherheit leidet. Ein Vorbild gibt es bereits in Sankt Augustin.

Wir fordern vollständige Barrierefreiheit. Während der Antrag der Koalition nur eine „weitgehende Barrierefreiheit“ fordert, gehen wir einen Schritt weiter. Wir wollen Barrierefreiheit nach DIN 18040 und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn Schutz darf nicht davon abhängen, ob eine Frau eine Behinderung hat, woher sie kommt, wie viel Geld sie hat oder welchen Aufenthaltsstatus sie besitzt. Der Zugang muss für alle uneingeschränkt, kostenfrei und unbürokratisch sein.

Wir fordern ein Second-Stage-Wohnkonzept, entwickelt gemeinsam mit der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft und den Kommunen. Denn ein Frauenhaus ist nur der erste Schritt: Ohne bezahlbaren Anschlusswohnraum müssen Frauen länger als nötig in den Häusern wohnen und andere Frauen werden abgewiesen, weil keine neuen Plätze frei werden. Dem sogenannten Drehtüreffekt soll so frühzeitig entgegengewirkt werden.

Wir fordern eine Bestandsgarantie für das bestehende Frauenhaus und die ambulanten Beratungsstellen. Das neue Haus darf nicht auf Kosten der bewährten Strukturen finanziert werden – im Gegenteil: Sie müssen auskömmlich und inflationsbereinigt abgesichert werden, und ihre Träger gehören als gleichberechtigte Expert*innen an den Planungstisch.

Wir fordern einen verbindlichen Zeitplan Bereits zur nächsten Sitzung des Fachausschusses am 4. November 2026 wird der Antrag beraten und – wie wir hoffen – auch beschlossen. Danach muss die Verwaltung ein Standort- und Trägerkonzept vorlegen – inklusive der Klärung, ob das Land die Finanzierung vollständig übernehmen kann.

Unser Appell an die Koalition

„Das breite Wohlwollen im Kreistag ist ein wichtiges Signal", so Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag. „Aber jetzt müssen den Worten Taten folgen. Frauen in Not brauchen ein Dach über dem Kopf, Beratung und eine Perspektive. Gut gemeinte, unverbindliche Vorschläge helfen ihnen nicht weiter. Wir kämpfen dafür, dass ein zweites Frauenhaus im Kreis konkret wird und erwarten, dass die Koalition unsere Forderungen übernimmt."